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Source: Die Linke„DIE LINKE verurteilt die jüngst bekannt gewordene konkrete Bedrohung gegen unsere Fraktionskollegin Sevim Dagdelen aus dem Milieu der faschistischen türkischen Grauen Wölfe in aller Schärfe. Die Bundesregierung muss...
Source: Die Linke„Das US-Gefangenenlager Guantanamo muss endlich geschlossen werden. Es ist ein Ort der Missachtung von Recht und Menschenrechten, der Inhaftierungen ohne Anklage, grausamer Folter und Gefangenenmisshandlung – was mittlerweile...
Source: Die Linke„Es ist zu begrüßen, dass nach Russland auch die USA konkrete Vorschläge zur Deeskalation in Europa vorgelegt haben. Beide Seiten sind aufgefordert, die Militärmanöver einzustellen und gemeinsame Vereinbarungen...
Source: Die Linke„Für eine dauerhafte europäische Sicherheitsarchitektur bedarf es neuer verbindlicher Garantien. USA und NATO müssen die auf dem NATO-Gipfel von 2008 getroffene Entscheidung, die NATO nicht um Georgien und...
Source: Die Linke„Die Inflation treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die steigende Inflation. Lötzsch weiter:...
Source: Die Linke„DIE LINKE ruft die Ampel-Regierung auf, bei der britischen Regierung mit Nachdruck auf einen Auslieferungsstopp für Julian Assange zu drängen und dem von den USA verfolgten Journalisten politisches...
Source: Die Linke„Die erneut gesunkene Arbeitslosigkeit ist Ergebnis der konjunkturellen Erholung. Diese droht aber durch die vierte Corona-Welle erneut ins Stocken zu geraten. Davon wäre dann auch der Arbeitsmarkt wieder...
Source: Die Linke„Deutschland sollte den Klageweg Österreichs gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich unterstützen. Eine einfache Nicht-Zustimmung im EU-Rat reicht nicht und würde den Kommissionsvorschlag de facto...
Source: Die Linke„Die Ankündigungen der neuen Bildungsministerin sind schön und gut, doch den warmen Worten müssen Taten folgen. Ich habe große Sorge, dass das BAföG-Desaster weiter ausgesessen wird“, erklärt Nicole...
Source: Die Linke„Die Statistik untermauert ein weiteres Mal die beklemmende Realität, dass Millionen Menschen hierzulande zu Niedriglöhnen arbeiten. Es sind diejenigen, die jetzt zur Weihnachtszeit von früh bis spät Päckchen...
Source: Die Linke„Wir fordern das Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“, erklärt Gökay Akbulut, Migrationsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich...
Source: Die Linke„Die Telekommunikationsanbieter sollen künftig wie in China zu Helfershelfern der staatlichen Geheimdienste degradiert werden. Um Computersysteme mit einem Staatstrojaner zu infiltrieren, will die Bundesregierung sie in einer Rechtsverordnung...