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20. Legislatur

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Haftlager schließen, Schutzsuchende aufnehmen

· January 18, 2022

Source: Die LinkeVom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise nach Polen, um sich ein Bild von der humanitären Lage...

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ARD muss erhalten bleiben

· January 18, 2022

Source: Die Linke„Wer die Axt an die öffentlich-rechtlichen Programme legen will und das dann auch noch mit politisch unerwünschter Berichterstattung begründet, hat nichts vom Verfassungsauftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks verstanden“, kommentiert...

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Schwere Belastung für Baerbocks Reise

· January 17, 2022

Source: Die Linke„Wenn die Bundesregierung ihr Dialogangebot zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wirklich ernst meint, gehören auch die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien ernsthaft mit auf den Tisch. Die Gesprächsblockade von Außenministerin...

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Die Profiteure der Pandemie zur Kasse bitten

· January 17, 2022

Source: Die Linke„In den oberen Etagen knallen die Sektkorken: Die weltweite Pandemie macht auf der einen Seite die Reichen noch reicher und bringt auf der anderen Seite Millionen Menschen an...

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Aktive staatliche Wirtschaftspolitik weiter dringend geboten

· January 14, 2022

Source: Die Linke„Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung infolge der Corona-Krise gibt es keinen Grund, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Das zeigen der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal des...

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NATO-Blockade bei Russland-Gesprächen hat schwerwiegende Konsequenzen

· January 14, 2022

Source: Die Linke„Die Diskussionsverweigerung der NATO über die von Russland angemahnten Sicherheitsgarantien hat schwerwiegende Konsequenzen. Die Beteiligung der Bundesregierung an der NATO-Blockade ist ein schlechtes Signal für Frieden und Sicherheit...

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EU-Kompass auf Verständigung statt Konfrontation ausrichten

· January 13, 2022

Source: Die Linke„Wer wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für weitere Konfrontation gegenüber Russland und China mobilmacht, ist auf einem brandgefährlichen Holzweg. Die Bundesregierung ist aufgerufen, geschlossen für eine friedliche und zivil...

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NATO-Russland-Rat endet ohne Annäherung

· January 12, 2022

Source: Die Linke„Das Ergebnis des NATO-Russland-Rates ist so überschaubar, wie es vorhersagbar war: Die dort geäußerten Konzessionen gegenüber Russland sind lediglich eine Wiederholung dessen, was Washington am Montag auf dem...

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Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden

· January 12, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE lehnt die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr ab und fordert den Abzug der deutschen Soldaten. Die Halbierung des Einsatzgebiets im neuen Mandat der Ampel-Regierung macht den...