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20. Legislatur

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Julian Assange endlich aus der Haft entlassen

· January 24, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der britischen Justiz, den Rechtsweg im Fall Julian Assange nicht zu beschneiden und Berufung zuzulassen. Der Journalist und Wikileaks-Gründer muss jetzt umgehend aus...

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Top Bildung für alle – gerecht und krisenfest

· January 24, 2022

Source: Die Linke”Der Zugang zu guter Bildung muss in allen Lebenslagen möglich sein – hier und anderswo. Zu viele Kinder und junge Menschen sind derzeit von Bildung abgeschnitten und bleiben...

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Der Fall Schönbach ist symptomatisch für die Ampel-Politik

· January 23, 2022

Source: Die Linke„Eine ganze Reihe von Aussagen, die Marineinspekteur Schönbach in Indien gemacht hat, reichen von ungeschickt bis hin zu verfassungsrechtlich bedenklich und sind entsprechend einzuordnen. Dass aber nun ausgerechnet...

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Leitende Angestellte der Fraktion DIE LINKE bestätigt

· January 20, 2022

Source: Die LinkeAuf ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin hat die Fraktion DIE LINKE heute folgende leitende Angestellte der Fraktion bestätigt: Thomas Westphal, Leiter des Vorstandsbüros der Fraktionsvorsitzenden Katharina Slanina, Fraktionsgeschäftsführerin (ab...

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Auch Praktikanten müssen Anspruch auf Mindestlohn haben

· January 19, 2022

Source: Die Linke„Die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass es in Sachen Praktika und Mindestlohn noch einiges an Nachbesserungsbedarf gibt. Ein Praktikum darf keinesfalls ein Deckmantel für unbezahlte Arbeit sein“,...

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Keine Waffenexporte an Jemen-Kriegskoalition und in die Ukraine

· January 19, 2022

Source: Die Linke„Die Ampel-Regierung muss die Waffenlieferungen an alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition stoppen, gerade auch an die Vereinigten Arabischen Emirate. Statt halber Sachen braucht es einen kompletten...

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Bundesregierung verhöhnt Armut von Hartz IV-Empfängern

· January 19, 2022

Source: Die Linke„Während Bundeskanzler Olaf Scholz mantraartig den ‚Respekt‘ beschwört, verhöhnt die Antwort seiner Bundesregierung die real existierende und sich verschärfende Armut von Hartz IV-Empfängern“, erklärt Sören Pellmann, für die...

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Rechte Gewalt muss als solche benannt werden

· January 18, 2022

Source: Die Linke„Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als ‚nicht zuzuordnen‘. Sie ist rechts, und sie muss so...