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20. Legislatur

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Menschenrechtsversprechen Taten folgen lassen

· December 9, 2021

Source: Die Linke„Die neue Bundesregierung muss ihrem Versprechen, eine menschenrechtsbasierte Politik zu verfolgen, Taten folgen lassen. Warme Worte und die Erwähnung der Menschenrechte im Koalitionsvertrag reichen bei weitem nicht aus“,...

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Deutschland geizt bei der Rente

· December 8, 2021

Source: Die Linke„Der heute erschienene OECD-Bericht “Pensions at a Glance” zeigt es deutlich: Unser Rentensystem wurde in den vergangenen Jahren kaputtgespart, im internationalen Vergleich ist Deutschland mittlerweile weit abgeschlagen“, erklärt...

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Weniger Stress und mehr Lohn für die Altenpflege

· December 8, 2021

Source: Die Linke„Wir steuern vom Pflegenotstand in die absolute Pflegekatastrophe. Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege müssen endlich verbessert werden“, erklärt Ates Gürpinar, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag,...

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Deeskalation ist das Gebot der Stunde

· December 7, 2021

Source: Die Linke„Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine muss unbedingt vermieden werden. Jetzt muss alles getan werden, um einen großen Krieg in Europa zu verhindern”, erklärt Sevim Dagdelen,...

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Rheinmetall und Co. endlich entwaffnen

· December 6, 2021

Source: Die Linke„Es ist lange überfällig, Waffenbauer wie Rheinmetall, Hensoldt, Kraus-Maffei und ThyssenKrupp auf die Produktion für das Leben zu verpflichten. Die Milliardenprofite der Rüstungsindustrie inmitten der Corona-Pandemie sind eine...

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Gregor Gysi für Annahme des Berliner Koalitionsvertrags

· December 4, 2021

Source: Die LinkeZur Diskussion um den Berliner Koalitionsvertrag erklärt Gregor Gysi:”Die LINKE hat ein desaströses Wahlergebnis erzielt, kann aber dennoch an vier Landesregierungen beteiligt sein, was ihr ein neues Gewicht...

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Vertragsverletzungsverfahren des Europarats gegen die Türkei ist richtig

· December 3, 2021

Source: Die Linke„Die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der Nicht-Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Fall Kavala einzuleiten, ist richtig“,...

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Kaum Geld für Luftfilter in Kitas und Schulen

· December 3, 2021

Source: Die Linke„Von der 200 Millionen Euro Förderung des Bundes für Luftfilter in Kitas und Schulen ist bisher kaum etwas in den Bildungseinrichtungen angekommen. Lediglich das Land Nordrhein-Westphalen konnte rund...

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Sklaverei in all ihren Ausprägungen bekämpfen und beenden

· December 1, 2021

Source: Die Linke„Bundesregierung und Europäische Union müssen endlich entschieden die moderne Sklaverei bekämpfen – in Europa und auch an jedem anderen Ort der Welt. Da Ausbeutung ein Kernelement der kapitalistischen...