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20. Legislatur

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Umfassendes Waffenembargo für Saudi-Arabien

· December 16, 2021

Source: Die Linke”Die neue Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien verhängen und auch tatsächlich umsetzen. Der bestehende Rüstungsstopp ist unzureichend und löchrig wie ein Schweizer Käse, weil...

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Armut muss entgegengesteuert werden

· December 16, 2021

Source: Die Linke”Es ist beschämend, dass die Armut in diesem reichen Land einen neuen Rekordwert erreicht. Staatliche Maßnahmen zur Krisenbewältigung haben zwar einen noch größeren Anstieg der Armut verhindert, waren...

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Diplomatie ist das Gebot der Stunde

· December 16, 2021

Source: Die Linke”Ich erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er Wort hält und auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen setzt, die nur die Eskalationsspirale weiterdrehen würden”, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der...

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US-Atomwaffen abziehen – atomar abrüsten statt aufrüsten

· December 14, 2021

Source: Die Linke„DIE LINKE begrüßt jeden Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt. Notwendig und überfällig sind dabei eigene substantielle Abrüstungsschritte seitens der Bundesregierung statt weiterer nuklearer Aufrüstung. Dazu gehört, dass der...

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Menschenrechtsverletzungen auch in Polen benennen

· December 13, 2021

Source: Die Linke„Die Betonung der Bedeutung einer guten Nachbarschaft mit Polen ist wichtig und völlig richtig. Zugleich darf aber nicht weiter mit zweierlei Maß gemessen werden. Wer für sich beansprucht,...

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Eine gerechte Steuerreform wäre der ehrliche Weg

· December 13, 2021

Source: Die Linke„Bundesfinanzminister Lindner greift in die Trickkiste, um eine gerechte Steuerreform zu verhindern“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den zweiten...

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Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten

· December 10, 2021

Source: Die Linke„Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten von den Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet Großbritannien am Internationalen Tag der...

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Fragwürdiger Gipfel für Demokratie

· December 9, 2021

Source: Die Linke„Der ‚Gipfel für Demokratie‘ von US-Präsident Joe Biden droht die Spaltung der internationalen Staatengemeinschaft zu befördern und globale Kooperation zu untergraben, die gerade in Zeiten der Corona-Pandemie dringend...