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20. Legislatur

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Panzerlieferungen an die Ukraine stoppen

· May 20, 2022

Source: Die Linke„Die Waffenlieferungen der Bundesregierung, vermittelt durch den Panzerringtausch mit Tschechien, befördern allein die Gefahr einer weiteren Eskalation hin zu einer direkten Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine....

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Lindner ist kein Steuermann

· May 20, 2022

Source: Die Linke„Die Ampel steht auf Rot, wenn es um die Unterstützung der Armen, und auf Grün, wenn es um die Schonung der  Krisengewinnler geht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende...

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Julian Assange freilassen statt an die USA ausliefern

· May 17, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE fordert gemeinsam mit Journalistenorganisationen weltweit die umgehende Freilassung von Julian Assange. Die britische Innenministerin Priti Patel muss die von den USA geforderte Auslieferung des Journalisten und...

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BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten

· May 17, 2022

Source: Die Linke„Jede bzw. jeder dritte Studierende in der Bundesrepublik lebt in Armut – ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Das ist unfassbar und verdeutlicht erneut das Versagen der letzten...

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Dem Hass auf queere Menschen die Rote Karte zeigen

· May 16, 2022

Source: Die Linke„Hass und Gewalt gegen Minderheiten nehmen zu, gerade auch gegen queere Menschen. In Zeiten zunehmender Zukunftsangst nehmen auch Aggressionen zu, daher ist zu befürchten, dass dies kein einmaliger...

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Jeder Mensch muss ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung haben

· May 13, 2022

Source: Die Linke„Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich nicht an Kriegshandlungen zu beteiligen. So können militärische Gewalt eingedämmt und Konflikte beendet werden. Unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention halten...

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Eskalationskurs stoppen

· May 13, 2022

Source: Die Linke„Bundeskanzler Scholz muss seinen Warnungen vor einer weiteren Eskalation oder gar der direkten Beteiligung von NATO-Mitgliedstaaten am Krieg in der Ukraine umgehend Taten folgen lassen. Wenn er sich...