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20. Legislatur

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Verhandlungsfrieden statt Kriegsbeteiligung

· May 13, 2022

Source: Die Linke„Willy Brandt hatte gerade in den Hochzeiten des Kalten Krieges mit den Ostverträgen auf Entspannung gesetzt. Dieses Erbe Willy Brandts droht von der Ampel-Regierung aktuell mit der Lieferung...

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Mehr Tempo in der Ausbildungspolitik

· May 11, 2022

Source: Die Linke„Erholung auf dem Ausbildungsmarkt? Fehlanzeige – viel zu viele junge Menschen hängen nach der Schule in der Luft und stehen ohne Ausbildungsplatz da. Wieder treten die strukturellen Probleme...

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DIE LINKE baut eigene Mastodon-Instanz auf

· May 11, 2022

Source: Die Linke„Der digitale Neo-Feudalismus bedroht jede demokratisch verfasste Gesellschaft. Nichts anderes ist es, wenn der reichste Mann der Welt mit Twitter eine der einflussreichsten Diskurs-Plattformen der Welt kauft und...

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Nein zum Geschäft mit dem Tod!

· May 10, 2022

Source: Die Linke„Für Rheinmetall läuft es glänzend: Der größte deutsche Rüstungskonzern wird seine Geschäfte mit der Bundeswehr in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro verdoppeln. Rheinmetall betreibt mit der Produktion...

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Politische Lösung statt Panzerhaubitzen

· May 6, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE lehnt die Lieferung von Panzerhaubitzen in die Ukraine ab. Statt Deutschland durch die Bereitstellung hochmoderner schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zum...

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Ohne Anmaßung Friedenslösung unterstützen

· May 5, 2022

Source: Die LinkeZur Diskussion, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine so schnell wie möglich beendet werden kann, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Über das Ende...

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Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

· May 4, 2022

Source: Die Linke„Vor 77 Jahren, am 8. Mai 1945, unterzeichnen die Oberbefehlshaber der Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation Deutschlands in Berlin-Karlshorst – in Anwesenheit sowjetischer, amerikanischer, französischer und britischer Vertreter. Es...

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Causa Scheuer muss lückenlos aufgeklärt werden

· May 3, 2022

Source: Die Linke„Nachdem es lange keine politischen Konsequenzen für Herrn Scheuer gab, folgen nun offenbar juristische Schritte. Die Berliner Staatsanwaltschaft muss die Vorgänge im Ministerium rund um die Verhandlungen über...