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Source: Die Linke„Der Amerika-Gipfel von US-Präsident Joe Biden ist ein Gipfel der Demagogie, nicht der Demokratie. Mit dem Ausschluss politisch nicht genehmer Staaten setzt das Weiße Haus seine jahrzehntelange Politik...
Source: Die Linke„Anstatt Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, kaufen sich nach neuesten Zahlen der Bundesregierung – Tendenz weiter steigend – 104.873 Arbeitgeber ganz oder teilweise von ihrer Beschäftigungspflicht frei. Die...
Source: Die Linke„Auch unter Innenministerin Nancy Faeser bleibt der Verfassungsschutz seinen blinden Flecken treu“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021. Renner...
Source: Die Linke„Der Befund der Expertinnen und Experten ist eindeutig: Der Reformbedarf zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen ist gewaltig. Die Bundesregierung muss liefern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder-...
Source: Die Linke„Es ist brandgefährlich, dass die Bundesregierung immer mehr und immer schwerere Waffen wie Raketenwerfer in die Ukraine liefern will. Damit wird das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands weiter...
Source: Die Linke„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung zu den erneuten Völkerrechtsbrüchen des NATO-Partners Türkei durch Angriffe türkischer Truppen im Norden Syriens schweigt. Angesichts der Angriffskriege des türkischen Präsidenten Erdogan...
Source: Die Linke„Die hohe Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher – pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten aus China, massive Preissteigerungen auf Energie und Lebensmittel wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine – haben sich...
Source: Die Linke„Das sogenannte ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro als Grundstein für die dauerhafte Hochrüstung in Deutschland ist eine unglaubliche Verschleuderung von Steuergeldern auf Kosten breiter Teile der Bevölkerung....
Source: Die Linke„Die Personalkrise in unserem Gesundheitswesen spitzt sich zu – nicht nur bei den Pflegekräften, sondern auch in der Ärzteschaft. Die Belastung für Ärzte durch den demographischen Wandel nimmt...
Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss den vom NATO-Bündnispartner Türkei offen angekündigten neuen Überfall auf Syrien in aller Schärfe verurteilen, statt das Völkerrecht weiter kleinzuhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion...
Source: Die Linke „In den Kliniken, den Arztpraxen und der Langzeitpflege fehlen die Fachkräfte, es gibt zu wenige Studienplätze an den Universitäten, und die Beratungsfirma McKinsey kommt mit Einsparvorschlägen für...
Source: Die Linke„Die strengen Schuldenregeln der EU sind spätestens seit der Corona-Krise obsolet. Nun führen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs das Kürzungsdiktat völlig ad absurdum. Wir brauchen massive öffentliche Investitionen –...