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20. Legislatur

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Keine deutschen Kriegsmanöver gegen China

· August 19, 2022

Source: Die Linke„Es ist der schiere Wahnsinn, dass die Bundesregierung mit den USA und ihren Verbündeten im Indopazifik den Krieg gegen China probt. Eine Konfrontation mit der Volksrepublik droht Bürger...

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Katastrophale Bilanz bei Evakuierungen aus Afghanistan

· August 11, 2022

Source: Die Linke„Die Bilanz ist katastrophal: Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban sitzen noch immer Zehntausende frühere Ortskräfte deutscher Ministerien und Institutionen sowie besonders gefährdete Personen in Afghanistan fest....

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Aus Arbeitslosen können Fachkräfte werden

· July 29, 2022

Source: Die Linke„Pflege, Handwerk, Gastronomie, Luftverkehr – der Mangel an Personal macht sich in Deutschland längst im Alltag bemerkbar. In der aktuellen Debatte um die Zuwanderung von Fachkräften darf nicht...

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ÖPNV darf nicht zum Preistreiber werden

· July 28, 2022

Source: Die Linke„Angesichts des weiterhin hohen Inflationsniveaus im Juli werden noch mehr Leute sich fragen, wie sie eigentlich in den kommenden Monaten noch irgendwie über die Runden kommen sollen. In...

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Ampel scheitert an sozialer Wohnungspolitik

· July 28, 2022

Source: Die Linke„Nur 280.000 Wohnungen wurden 2021 neu gebaut. Das ist weit weg von den von der Ampel angestrebten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Die Regierung verfehlt ihre Neubauziele deutlich...

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Beitragszahler müssen Kassendefizite stopfen

· July 27, 2022

Source: Die Linke„Lauterbachs Rechnung, dass die Beitragszahler nur 15 Prozent der Einsparungen zahlen, ist eine bewusste Irreführung. Tatsache ist: Das Loch in den Kassenfinanzen sollen mal wieder hauptsächlich die Beitragszahler...