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20. Legislatur

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Ampel muss Aggression Aserbaidschans verurteilen

· September 13, 2022

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss umgehend die schweren militärischen Angriffe Aserbaidschans auf das Nachbarland Armenien mit Dutzenden Toten in aller Schärfe verurteilen. Das autokratische Alijew-Regime darf von der Ampel und...

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Regierung kann Rezession nicht aufhalten

· September 8, 2022

Source: Die Linke„Die besorgniserregenden Prognosen des Kieler IfW reihen sich ein in die der Bundesbank, der Industrie- und Handelskammer sowie die zahlreicher Ökonominnen und Ökonomen: Sie alle zeichnen für die...

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Effektive Maßnahmen gegen steigende Energiepreise

· September 8, 2022

Source: Die Linke„Es ist gut, dass die EU-Energieminister zusammenkommen, um über Maßnahmen gegen die horrenden Energiepreise zu beraten. Wir brauchen schnelle und konkrete Ergebnisse; die Bundesregierung muss antreiben, statt blockieren“,...

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Pflegevollversicherung längst überfällig

· September 1, 2022

Source: Die Linke„Die Politik duckt sich in der Pflegefinanzierung wieder mal weg. Es darf nicht sein, dass nötige Verbesserungen weiterhin Menschen mit Pflegebedarf in Rechnung gestellt werden“, kommentiert Ates Gürpinar,...

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Ausgrenzung stoppen und Austausch fördern

· September 1, 2022

Source: Die Linke„Die Entscheidung, die Visaerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation auszusetzen, ist extrem kurzsichtig und unterstreicht erneut, dass Annalena Baerbock grundsätzlich ungeeignet für jedwede diplomatische Herausforderung ist....

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Mobilität wird wieder erheblich teurer

· August 31, 2022

Source: Die Linke“Mobilität wird wieder erheblich teurer – für manche dann nicht mehr bezahlbar. Während die Preise in allen Lebensbereichen drastisch ansteigen, hat es nun die Regierung fertiggebracht, eine ihrer...

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Beschäftigte und Arbeitslose in der Krise nicht im Stich lassen

· August 31, 2022

Source: Die Linke„Der Arbeitsmarkt zeigt sich im August mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent noch weitgehend stabil. Allerdings: Die weiter steigenden Energiepreise machen sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als...

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Tempolimit 30 innerorts für mehr Verkehrssicherheit

· August 25, 2022

Source: Die Linke„Wenn der herrschenden Politik beim Tempolimit schon Fragen wie Klimawandel, Lärmschutz und Energieverbrauch egal sind, dann sollte doch zumindest die Sicherheit unserer Kleinsten es wert sein, Tempo 30...