OSI archive

20. Legislatur

Auto Added by WPeMatico

Post

Bundesregierung muss bei Nachfolger für 9-Euro-Ticket liefern

· July 25, 2022

Source: Die Linke„Die Bundesregierung führt in Bezug auf das 9-Euro-Ticket ein absurdes Schmierentheater auf. SPD und Grüne wollen eine Nachfolgeregelung, die FDP lehnt diese ab. Minister Wissing schiebt die Verantwortung...

Post

Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei

· July 21, 2022

Source: Die Linke„Angesichts des Artilleriebeschusses des Nordens des Iraks mit mehreren zivilen Todesopfern durch türkische Truppen darf es die Bundesregierung nicht bei einer wohlfeilen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs belassen. Die...

Post

Rechte Netzwerke konsequent zerschlagen

· July 15, 2022

Source: Die Linke„Das Urteil ist wichtig. Es widerlegt die vom Täter selbst in die Welt gesetzte und teilweise auch in den Medien verbreitete These eines unbescholtenen jungen Mannes“, erklärt Martina...

Post

Cybersicherheitsagenda enttäuscht auf ganzer Linie

· July 12, 2022

Source: Die Linke”Es war überfällig, dass die Bundesregierung endlich dem Thema IT-Sicherheit einen angemesseneren Stellenwert einräumt, dennoch enttäuscht diese Agenda, denn neben sinnvollen Inhalten, wie der Stärkung von IT-Sicherheitsforschung und...

Post

Historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

· July 12, 2022

Source: Die Linke„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Claudia Pechstein begrüße ich aus vollem Herzen. Nicht das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht, sondern der Internationale Sportgerichtshof CAS und der Bundesgerichtshof haben...