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20. Legislatur

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Mali-Abzug der Bundeswehr nicht weiter verzögern

· November 17, 2022

Source: Die Linke„Der Mali-Einsatz der Bundeswehr wird immer mehr zum größten sicherheitspolitischen Desaster nach Afghanistan. Der Abzug der deutschen Soldaten aus dem westafrikanischen Land darf jetzt nicht weiter verzögert werden....

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Schnelle Entlastungen für Studierende

· November 16, 2022

Source: Die Linke„Lange Wartelisten für zu wenige noch bezahlbare Wohnheimplätze, explodierende Lebenshaltungskosten, Angst vor Verschuldung – viele Studierende müssen sich mehr Gedanken machen, wie sie sich über Wasser halten sollen,...

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Das Betriebsverfassungsgesetz braucht ein Update

· November 11, 2022

Source: Die Linke”Nach 70 Jahren Betriebsverfassungsgesetz wird es Zeit für ein Update der betrieblichen Mitbestimmung, denn entscheidend ist, wer die Arbeit der Zukunft mitgestaltet”, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der...

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Die Ampel auf der Titanic

· November 11, 2022

Source: Die Linke„In der 1. Klasse wird Hummer gegessen und Champagner getrunken und in der 2. und 3. Klasse steht das Wasser bis zum Hals. Die Ampel hat damit kein...

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Weg mit den schädlichen Schuldenregeln!

· November 9, 2022

Source: Die Linke„Die fehlkonstruierten und schädlichen EU-Schuldenregeln gehören abgeschafft. Eine Flexibilisierung der Abbaupläne, wie sie die Kommission nun vorschlägt, ist ein sinnvoller erster Schritt, den die Bundesregierung nicht blockieren darf“,...

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FDP ist mit der Aktienrente pur gescheitert

· November 4, 2022

Source: Die Linke„Es ist gut, dass vom ursprünglichen FDP-Konzept, Beiträge der Versicherten am risikobehafteten Kapitalmarkt anzulegen und damit auch die Rentenanwartschaften direkt vom Aktienmarkt abhängig zu machen, nichts mehr übrig...

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Deutliche Rüge für den Geheimdienst

· November 3, 2022

Source: Die Linke„Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Praxis der deutschen Inlandsgeheimdienste, persönliche Daten an andere Behörden weiterzugeben, in Teilen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. DIE LINKE...

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Austausch und Kooperation statt Blockkonfrontation

· November 3, 2022

Source: Die Linke„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Rufen seiner Koalitionspartner nach Konfrontation mit China nicht nachgeben. Insbesondere angesichts der verheerenden Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Deutschland sollte die Bundesregierung...

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Willkommen zurück, Lula!

· October 31, 2022

Source: Die Linke„Der Wahlausgang in Brasilien ist eine gute Nachricht für das brasilianische Volk, das Klima und die Weltgemeinschaft. Wir gratulieren dem Wahlsieger, Luiz Inácio Lula da Silva von Herzen”,...