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20. Legislatur

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Wer AIDS beenden will, muss Diskriminierung beenden

· November 30, 2022

Source: Die Linke„Wir können und müssen AIDS in Deutschland und weltweit beenden. Aktuell haben wir hierzulande relativ wenig HIV-Neuinfektionen, und wir haben Medikamente, die fast ein normales Leben ermöglichen. Aber...

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Gesellschaftliche Spaltung verhindern – Armut abbauen

· November 24, 2022

Source: Die Linke„Insbesondere arme Menschen in Deutschland verlieren das Vertrauen in die Politik und demokratische Institutionen. Dieser Befund ist nicht neu, aber er ist gerade jetzt umso alarmierender. Denn die...

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Es ist nur noch widerlich

· November 24, 2022

Source: Die Linke„Während der Widerstand gegen den Krieg und die Mobilmachung wächst, spielt das Regime die Stammtischkarte. Die russische Kriegspropaganda, die von Anfang an mit scharfer Queerfeindlichkeit durchsetzt war, richtet...

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Bundeswehr aus Mali abziehen – und zwar sofort!

· November 22, 2022

Source: Die Linke„Für die Bundesregierung kann es in der Mali-Frage nur eine Antwort geben: Abzug – und zwar sofort! Allein die Tatsache, dass heute ein Krisentreffen zwischen dem Bundeskanzler, der...

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Keine deutschen Waffen für Erdogans Angriffskrieg

· November 22, 2022

Source: Die Linke„Angesichts des Angriffskriegs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden und die syrische Armee in Syrien muss die Bundesregierung einen sofortigen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen Ankara verhängen...

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Angriffe der Türkei auf Nordsyrien und Irak scharf verurteilen!

· November 21, 2022

Source: Die Linke„Die jüngsten Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Dörfer in Nordsyrien und Nordirak sind ein verbrecherischer Akt und müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Durch das geflissentliche Ignorieren...

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Menschenrechte sind auch im Sport nicht verhandelbar

· November 18, 2022

Source: Die Linke„Ich bin für Dialog statt Boykott“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar am 20....

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Urteil im NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen

· November 17, 2022

Source: Die Linke„Das heutige Urteil im sogenannten NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen. So wies das Gericht in seiner Begründung darauf hin, dass die Abfrage der geschützten Daten der Betroffenen Başay-Yıldız...