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20. Legislatur

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Gerechte GKV-Finanzierung statt Rekordbeitrag

· October 19, 2022

Source: Die Linke„Statt der von SPD und Grünen vor der Wahl versprochenen gerechteren Finanzierung der Krankenversicherung liefert die Ampelkoalition nun einen Rekordbeitrag von 16,2 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte, der die...

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Mitbestimmungsregeln gelten auch für SAP

· October 18, 2022

Source: Die Linke„Gute Nachrichten für Gewerkschaften und Beschäftigte: Der Versuch von SAP, die Arbeitnehmermitbestimmung durch die Umwandlung der Rechtsform des Konzerns in eine Europäische Aktiengesellschaft zu umgehen, ist gescheitert”, sagt...

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Schätzung zu Kassenfinanzen eher ein frommer Wunsch

· October 14, 2022

Source: Die Linke„Eine Rezession rollt auf uns zu. Davon werden auch die Kassenfinanzen nicht unberührt bleiben. Insofern ist die Schätzung auch wirklich nur ein Best-Case-Szenario und leider nicht sonderlich wahrscheinlich“,...

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Kein Frieden mit der NATO

· October 14, 2022

Source: Die Linke„Die NATO machte wieder klar: Am Status quo des Krieges in der Ukraine wird festgehalten. Kein Wort von Diplomatie oder einem Verhandlungsfrieden. Das Militärbündnis setzt auf Konfrontation und...

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Enttäuschender Wohngipfel

· October 12, 2022

Source: Die Linke„Bundeskanzler Scholz hat einen Wohngipfel zur Chefsache gemacht und damit schwer enttäuscht, denn Mieterschutz ist eine Leerstelle. Kein Mietenstopp, kein Aufbruch für den Sozialen Wohnungsbau, nicht einmal die...

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Strom- und Gassperren müssen verboten werden!

· October 7, 2022

Source: Die LinkeAnlässlich des heute veröffentlichen Monitoringberichts der Bundesnetzagentur kündigt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, eine Abstimmung im Parlament zum Verbot von Strom- und Gassperren in...