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· April 28, 2023
Source: Die Linke„Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft....
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· April 27, 2023
Source: Die Linke”Das Loch im Geldbeutel der Lohnabhängigen wird größer und größer. Bereits das dritte Jahr in Folge erleben Beschäftigte erhebliche Lohnverluste, die das Leben trotz Arbeit unsicher und kaum...
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· April 26, 2023
Source: Die Linke„Für die Rüstungsindustrie scheint sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln: 800 Millionen Euro Mehrkosten stellt die Lürssen-Werft den Steuerzahlern für drei Spionageschiffe in Rechnung....
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· April 25, 2023
Source: Die LinkeDie Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, übernimmt die politische Patenschaft für die afghanischen Staatsangehörigen Mohammad Ramez Rashidi und Naeim Hashem Ghotali. Sie...
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· April 25, 2023
Source: Die Linke„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der...
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· April 24, 2023
Source: Die Linke„Wer ernsthaft auf seine vollkommen nachvollziehbaren politischen Anliegen hinweisen will, darf sich nicht gegen diejenigen stellen, die man gewinnen will. Unangemeldete Straßenblockaden leisten keinen positiven Beitrag in einer...
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· April 24, 2023
Source: Die Linke„Die neuen SIPRI-Zahlen zu den Militärausgaben müssen ein Weckruf sein für einen Stopp des Aufrüstungswahnsinns allen voran der NATO-Staaten, auf die mit 1.232 Milliarden US-Dollar weit mehr als...
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· April 20, 2023
Source: Die Linke„Die gescheiterte Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mit drei A400M-Transportflugzeugen der Bundeswehr am gestrigen Mittwoch erinnert an die chaotische Evakuierungsmission aus Kabul im Sommer 2021. Die Bundesregierung...
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· April 19, 2023
Source: Die Linke„Das ausgehandelte Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist eine enorme Bedrohung für Menschen und Umwelt, es darf so nicht in Kraft treten“, sagt Alexander Ulrich,...
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· April 18, 2023
Source: Die Linke„Die Verkleinerung des Bundestags ist ein sehr berechtigtes Anliegen. Die strategischen Manöver von CDU/CSU sowie jetzt der Ampel-Regierung, um politische Gegner per Wahlrechtsreform zu schwächen, lehnen wir aber...
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· April 18, 2023
Source: Die Linke„Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel des Bundes für den Ausbau und die Reaktivierung der Eisenbahn sowie für die Instandsetzung der...
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· April 13, 2023
Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss endlich handeln, anstatt zuzusehen, wie die Preise für Lebensmittel durch die Decke gehen. Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist dringend notwendig. Spanien und Portugal...