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20. Legislatur

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Digitalisierung ohne Alternativen ist Ausgrenzung

· April 11, 2023

Source: Die Linke”Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu einer wachsenden Chancenungleichheit für ältere Menschen. Für Senioren, die oft keine ausreichende digitale Kompetenz besitzen, entstehen dadurch Barrieren und Benachteiligungen. Dies...

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Freiheit für Julian Assange

· April 11, 2023

Source: Die Linke„Die anhaltende Inhaftierung von Julian Assange ist ein krimineller Akt und ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit...

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Zeit für einen Mietenstopp

· March 31, 2023

Source: Die Linke„Mieterinnen und Mietern kommt die Untätigkeit der Regierung teuer zu stehen. In Anbetracht der steigenden Energiekosten sitzen die 20 Millionen Miethaushalte auf einer tickenden Zeitbombe. Es wird höchste...

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Ampel beim Klimaschutz noch schlechter als die GroKo

· March 29, 2023

Source: Die Linke„Die klimagerechte Mobilitätswende wird vom Koalitionsausschuss auf Eis gelegt. Die Ampel führt eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend fort, die auf immer mehr, immer schnellere und immer größere...

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Gute Arbeit muss die Grundsäule der Fachkräfteeinwanderung sein

· March 29, 2023

Source: Die Linke„Gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne müssen die Grundsäule der Fachkräfteeinwanderung bilden. Einwanderung in prekäre Beschäftigung und ausbeuterische Verhältnisse muss entschieden entgegengetreten werden, statt sie auszuweiten”, erklärt Susanne Ferschl,...

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Internationale Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge bleibt notwendig

· March 28, 2023

Source: Die Linke„Ich bedauere, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht für die Einsetzung einer unabhängigen internationale Untersuchungskommission bezüglich der Terroranschläge auf die Gaspipelines Nord Stream ausgesprochen hat,...

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Chinas Friedensinitiative für Jemen unterstützen

· March 23, 2023

Source: Die Linke„Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine Beendigung des seit acht Jahren andauernden Jemen-Kriegs...