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20. Legislatur

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Europarat stärken und nicht geopolitisch instrumentalisieren

· May 11, 2023

Source: Die Linke„Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, etwa durch die Nichtumsetzung von Urteilen durch die Türkei und den Versuch Großbritanniens, die Kompetenzen des Gerichtshofs zu beschneiden....

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Nein zu Wirtschaftssanktionen gegen China

· May 9, 2023

Source: Die Linke„Die Bundesregierung darf dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Statt sich von den USA in einen Handelskrieg mit China treiben zu lassen, sollte die Ampel diplomatische Initiativen...

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Rechte Gewalt benennen und nicht verstecken

· May 9, 2023

Source: Die Linke„Die Zahlen zeigen, dass die Bedrohungslage von rechts unverändert hoch bleibt“, erklärt Martina Renner mit Blick auf die aktuellen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2022. Die innenpolitische...

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Keine Party zum Europatag

· May 9, 2023

Source: Die Linke„Am 9. Mai ist Europatag, ein großes Fest wird das heute aber nicht. Denn im dreißigsten Jahr des gemeinsamen Binnenmarktes ist die Europäische Union noch immer bürgerfern. Dabei...

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Asylrechtsverschärfungen lösen keine Probleme

· May 8, 2023

Source: Die Linke„Anstatt humanitäre und pragmatische Lösungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu suchen, geht es in der Asyldebatte momentan nur um Härte und Restriktionen. Das hilft keiner...

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Tempo machen beim Bundeswehrabzug aus Mali

· May 3, 2023

Source: Die Linke„Es ist zu begrüßen, dass die Bundeswehr endlich die ersten Schritte für den Abzug aus Mali einleitet. Es ist sinnlos und kostspielig, den kompletten Rückzug der deutschen Soldaten...