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20. Legislatur

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Umfassende BAföG-Reform dringender denn je

· May 24, 2023

Source: Die Linke„Gut ein Drittel der Studierenden sind in einer finanziell prekären Situation. Hinzu kommen zu hohe Mieten oder die verzweifelte Suche nach bezahlbarem Wohnraum und hohe psychische Belastungen. Da...

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Regierung fährt Pflege an die Wand

· May 22, 2023

Source: Die Linke„Die Bundesregierung lässt die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die Pflegekräfte im Stich. Wir brauchen ein Recht auf gute Pflege. Statt sowohl das System der Pflegefinanzierung als auch die...

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Diplomatieoffensive endlich unterstützen

· May 19, 2023

Source: Die Linke”Sechs afrikanische Staaten haben sich nun zusammengetan, um eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu starten. Viele auf Nahrungsmittelimporte angewiesene Länder in Afrika werden von...

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Queerfeinde in die Schranken weisen

· May 16, 2023

Source: Die Linke”Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transfeindlichkeit mahnt uns: Queerfeindlichkeit ist weiterhin auf der Welt verbreitet und queere Menschen werden verfolgt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Als...

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Arztpraxen nicht weiter Finanzhaien zur Spekulation überlassen

· May 16, 2023

Source: Die Linke”Gesundheitsminister Lauterbach muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Arztpraxen nicht weiter irgendwelchen Finanzhaien als Spekulationsobjekt zu überlassen. DIE LINKE hat schon vor Jahren ein Transparenzregister, das die...

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Armut bekämpfen, Lindner entlassen

· May 16, 2023

Source: Die Linke„Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde mehr als 17 Millionen Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen oder den nächsten Einkauf bezahlen...

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Bildung endlich zur Chefsache machen

· May 16, 2023

Source: Die Linke„Wir brauchen jegliche Ressourcen dort, wo die Grundlagen gelegt werden: in den Kitas und in den Grundschulen. Diese können jedoch ihrem ureigensten Auftrag kaum noch nachkommen. Es fehlen...

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Kein Zwang zum Dienst an der Waffe!

· May 14, 2023

Source: Die Linke„Seit jeher werden Menschen zum Kriegsdienst gezwungen. Kriegsdienstverweigerer werden weltweit inhaftiert und verfolgt. Die Weigerung zum Dienst an der Waffe muss endlich als universelles Menschenrecht anerkannt werden. Insbesondere...

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Neuausrichtung der Türkeipolitik überfällig

· May 12, 2023

Source: Die Linke„DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin...