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Tempo machen beim Bundeswehrabzug aus Mali
Source: Die Linke„Es ist zu begrüßen, dass die Bundeswehr endlich die ersten Schritte für den Abzug aus Mali einleitet. Es ist sinnlos und kostspielig, den kompletten Rückzug der deutschen Soldaten...
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Verteidigung
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Kostenexplosionen im Beschaffungswesen stoppen
Source: Die Linke„Für die Rüstungsindustrie scheint sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln: 800 Millionen Euro Mehrkosten stellt die Lürssen-Werft den Steuerzahlern für drei Spionageschiffe in Rechnung....
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Aufrüstungswahnsinn beenden statt befeuern
Source: Die Linke„Die neuen SIPRI-Zahlen zu den Militärausgaben müssen ein Weckruf sein für einen Stopp des Aufrüstungswahnsinns allen voran der NATO-Staaten, auf die mit 1.232 Milliarden US-Dollar weit mehr als...
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Chinas Initiative für Waffenruhe in der Ukraine unterstützen statt Kampfpanzer liefern
Source: Die Linke„Die Initiative Chinas für Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Friedenslösung ist zu begrüßen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock müssen den Zwölfpunkteplan Chinas für einen Waffenstillstand...
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Kampfpanzer-Lieferung der Ampel gefährdet Frieden und Sicherheit in Europa
Source: Die Linke„Die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine ist ein weiterer Tabubruch und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Mit ihrer Genehmigungsentscheidung treibt die Bundesregierung Deutschland weiter...
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Panzerlieferungen sind weiterer Tabubruch
Source: Die Linke„Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen bräuchte es dringend eine...
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Warntag nur teilweise geglückt
Source: Die Linke„Dass die heutige erste bundesweite Cell-Broadcast-Warnung wohl weitgehend funktioniert hat, darf nicht über die gravierenden Lücken im Bevölkerungsschutz und insbesondere bei den Warnungen hinwegtäuschen. Es werden mit dem...
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Türkei-Besuch: Bundesinnenministerin Nancy Faeser liegt völlig daneben
Source: Die LinkeZum Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Türkei erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Bundesinnenministerin hat bei ihrem Besuch in Ankara die türkische...
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Bundeswehr aus Niger und Mali rasch abziehen – neokoloniale Ausbeutung beenden
Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss die Bundeswehr umgehend aus Niger und Mali abziehen. Aufgrund der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Mali und Niger und der prekären Sicherheitslage insgesamt sind die...
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Neues Führungskommando: Keine Bundeswehr-Einsätze im Inland!
Source: Die Linke„Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland. Im Territorialen Führungskommando in...
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Keine Kampfpanzer für Kiew
Source: Die Linke„DIE LINKE lehnt die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ab, wie es gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew gefordert haben. Es...
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Ampel-Regierung macht sich zum Goldesel der Rüstungsindustrie
Source: Die Linke„Die massiv gestiegenen Rüstungsexporte und die nicht enden wollenden Rufe gerade aus den Reihen der Grünen nach immer neuen Waffenlieferungen in die Ukraine zeigen, wie dringend notwendig ein...