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Pressemitteilung

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Explodierenden Reichtum endlich gerecht besteuern

· June 14, 2022

Source: Die Linke„Das Vermögen wächst bei den Betuchten schneller als die Inflation – Krise und Krieg zum Trotz. Bei den unteren Einkommensgruppen ist der Trend umgekehrt: Die hohen Preise entwerten...

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Atomar abrüsten – Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

· June 14, 2022

Source: Die Linke„Angesichts der besorgniserregenden Aufrüstungen der Atommächte im vergangenen Jahr ist die Bundesregierung gefordert, ein Zeichen für atomare Abrüstung zu setzen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den...

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Einbürgerungspotential besser ausschöpfen

· June 10, 2022

Source: Die Linke„Die Zunahme der Einbürgerungszahlen ist erfreulich. Dennoch ist die Einbürgerungsquote im europäischen Vergleich viel zu niedrig. Die vergleichsweise niedrigen Einbürgerungszahlen sind das Ergebnis vieler Gesetzesverschärfungen der vergangenen Legislaturperioden....

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NATO-Einsatz im Kosovo endlich beenden

· June 10, 2022

Source: Die Linke„Der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr muss endlich beendet werden. Die Bundeswehr ist seit 2008 im Rahmen eines Einsatzes der NATO allein zur Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession...

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Schwulen und bisexuellen Männern zügig ein Impfangebot machen

· June 9, 2022

Source: Die Linke„Normalerweise würden wir vor allem vor Stigmatisierung warnen, aber das Infektionsgeschehen ist nach derzeitigem Kenntnisstand so eindeutig, dass es nur eine vernünftige Konsequenz geben kann: Schwule und bisexuelle...

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Amerika-Gipfel der Demagogie

· June 9, 2022

Source: Die Linke„Der Amerika-Gipfel von US-Präsident Joe Biden ist ein Gipfel der Demagogie, nicht der Demokratie. Mit dem Ausschluss politisch nicht genehmer Staaten setzt das Weiße Haus seine jahrzehntelange Politik...

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Blinde Flecken im VS-Bericht bleiben

· June 7, 2022

Source: Die Linke„Auch unter Innenministerin Nancy Faeser bleibt der Verfassungsschutz seinen blinden Flecken treu“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021. Renner...