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· June 22, 2022
Source: Die Linke„Bahnchef Lutz erzählt die gleichen Geschichten wie seine erfolglosen Vorgänger“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Bahnchefs, die Bahn-Infrastruktur...
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· June 22, 2022
Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss den Daten-Blindflug bei den Corona-Infektionen sofort beenden. Dafür kommt es darauf an, dass jetzt unmissverständlich klargestellt wird, dass Schnelltests im Testzentrum weiterhin für alle kostenlos...
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· June 22, 2022
Source: Die Linke„Seit Jahren erreichen den Ausschuss nicht mehr so viele Petitionen wie noch in den 2000er Jahren“, erklärt Ina Latendorf, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Petitionsausschuss des...
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· June 21, 2022
Source: Die Linke„Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil Bürgerinnen und Bürger dort über weniger Einkommen und Rücklagen verfügen. Zudem sind die Preise für Gas und Strom in Ostdeutschland absolut...
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· June 21, 2022
Source: Die Linke„Angesichts des nuklearen Wettrüstens der Atommächte und der realen Gefahr eines Atomkriegs in Europa muss die Bundesregierung ihren Bekenntnissen zu atomarer Abrüstung endlich Taten folgen lassen. Statt milliardenteure...
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· June 20, 2022
Source: Die Linke„Der klare Sieg von Gustavo Petro und Francia Márquez markiert eine zivile Zeitenwende für das traditionell konservative und von Gewalt erschütterte Kolumbien und die Region. Es ist die...
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· June 20, 2022
Source: Die Linke„Ich hätte mir gewünscht, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese wichtige Konferenz in unserem Nachbarland Österreich unterstützt. Mittlerweile sind mehr als 80 Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beigetreten,...
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· June 20, 2022
Source: Die LinkeAnlässlich der Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu genehmigen, erklären die Mitglieder der fraktionsübergreifenden Abgeordneten-AG „Freiheit...
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· June 17, 2022
Source: Die Linke„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich...
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· June 17, 2022
Source: Die Linke„Ich begrüße, dass sich bundesweit zahlreiche Gruppen der Mobilitätswende-Bewegung mit Aktionen für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende zu Wort melden. Dieser Druck auf die Politik ist leider bitter...
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· June 17, 2022
Source: Die Linke„Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesregierung muss sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an...
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· June 16, 2022
Source: Die Linke„Schwere Waffen, Ausbildung am Kampfgerät und eine neue Kampfbrigade: Zum Krieg in der Ukraine fällt der Bundesregierung nichts Besseres ein, als den Konflikt dadurch weiter am Schwelen zu...