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Pressemitteilung

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Kinderreport ist Alarmruf an die Politik

· June 3, 2022

Source: Die Linke„Der Befund der Expertinnen und Experten ist eindeutig: Der Reformbedarf zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen ist gewaltig. Die Bundesregierung muss liefern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder-...

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Waffenlieferungen an die Ukraine sind brandgefährlich

· June 3, 2022

Source: Die Linke„Es ist brandgefährlich, dass die Bundesregierung immer mehr und immer schwerere Waffen wie Raketenwerfer in die Ukraine liefern will. Damit wird das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands weiter...

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Waffenstopp für Erdogans Angriffskriege

· June 2, 2022

Source: Die Linke„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung zu den erneuten Völkerrechtsbrüchen des NATO-Partners Türkei durch Angriffe türkischer Truppen im Norden Syriens schweigt. Angesichts der Angriffskriege des türkischen Präsidenten Erdogan...

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Ärzte am Ende: Das Gesundheitswesen macht krank

· May 25, 2022

Source: Die Linke„Die Personalkrise in unserem Gesundheitswesen spitzt sich zu – nicht nur bei den Pflegekräften, sondern auch in der Ärzteschaft. Die Belastung für Ärzte durch den demographischen Wandel nimmt...

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Völkerrecht muss auch für NATO-Partner Erdogan gelten

· May 24, 2022

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss den vom NATO-Bündnispartner Türkei offen angekündigten neuen Überfall auf Syrien in aller Schärfe verurteilen, statt das Völkerrecht weiter kleinzuhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion...

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Neue Regeln für mehr Investitionen

· May 23, 2022

Source: Die Linke„Die strengen Schuldenregeln der EU sind spätestens seit der Corona-Krise obsolet. Nun führen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs das Kürzungsdiktat völlig ad absurdum. Wir brauchen massive öffentliche Investitionen –...

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Panzerlieferungen an die Ukraine stoppen

· May 20, 2022

Source: Die Linke„Die Waffenlieferungen der Bundesregierung, vermittelt durch den Panzerringtausch mit Tschechien, befördern allein die Gefahr einer weiteren Eskalation hin zu einer direkten Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine....

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Lindner ist kein Steuermann

· May 20, 2022

Source: Die Linke„Die Ampel steht auf Rot, wenn es um die Unterstützung der Armen, und auf Grün, wenn es um die Schonung der  Krisengewinnler geht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende...