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Pressemitteilung

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Leitende Angestellte der Fraktion DIE LINKE bestätigt

· January 20, 2022

Source: Die LinkeAuf ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin hat die Fraktion DIE LINKE heute folgende leitende Angestellte der Fraktion bestätigt: Thomas Westphal, Leiter des Vorstandsbüros der Fraktionsvorsitzenden Katharina Slanina, Fraktionsgeschäftsführerin (ab...

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Auch Praktikanten müssen Anspruch auf Mindestlohn haben

· January 19, 2022

Source: Die Linke„Die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass es in Sachen Praktika und Mindestlohn noch einiges an Nachbesserungsbedarf gibt. Ein Praktikum darf keinesfalls ein Deckmantel für unbezahlte Arbeit sein“,...

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Keine Waffenexporte an Jemen-Kriegskoalition und in die Ukraine

· January 19, 2022

Source: Die Linke„Die Ampel-Regierung muss die Waffenlieferungen an alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition stoppen, gerade auch an die Vereinigten Arabischen Emirate. Statt halber Sachen braucht es einen kompletten...

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Bundesregierung verhöhnt Armut von Hartz IV-Empfängern

· January 19, 2022

Source: Die Linke„Während Bundeskanzler Olaf Scholz mantraartig den ‚Respekt‘ beschwört, verhöhnt die Antwort seiner Bundesregierung die real existierende und sich verschärfende Armut von Hartz IV-Empfängern“, erklärt Sören Pellmann, für die...

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Rechte Gewalt muss als solche benannt werden

· January 18, 2022

Source: Die Linke„Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als ‚nicht zuzuordnen‘. Sie ist rechts, und sie muss so...

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Haftlager schließen, Schutzsuchende aufnehmen

· January 18, 2022

Source: Die LinkeVom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise nach Polen, um sich ein Bild von der humanitären Lage...

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ARD muss erhalten bleiben

· January 18, 2022

Source: Die Linke„Wer die Axt an die öffentlich-rechtlichen Programme legen will und das dann auch noch mit politisch unerwünschter Berichterstattung begründet, hat nichts vom Verfassungsauftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks verstanden“, kommentiert...

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Schwere Belastung für Baerbocks Reise

· January 17, 2022

Source: Die Linke„Wenn die Bundesregierung ihr Dialogangebot zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wirklich ernst meint, gehören auch die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien ernsthaft mit auf den Tisch. Die Gesprächsblockade von Außenministerin...