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Source: Die LinkeZitat von Mandy Eißing, ostpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamtes über unterschiedliche Lebenserwartungen in den Bundesländern: “Die Zahlen sind ein Alarmsignal:...
Source: Die LinkeZitat von Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum vom Europäischen Parlament beschlossenen Prüfverfahren gegen die ESN: “Es ist ein wichtiges Signal, dass eine...
Source: Die Linke”Dass die Erdgasreserve für Krisenfälle durch eine neue Umlage von allen Gaskund:innen bezahlt werden soll, lehnen wir vehement ab. Zwar ist die staatliche Erdgasreserve für Krisenfälle absolut überfällig,...
Source: Die LinkeZitat von Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Kürzungen beim Wohngeld: “Ich bin fassungslos darüber, was Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und...
Source: Die Linke”Mit den Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit nimmt die Bundesregierung eiskalt eine menschliche Katastrophe in Kauf: Bis 2030 werden mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von...
Source: Die Linke„Mit diesem Haushalt macht die Regierung weiter Politik auf Kosten der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Um ihre maßlosen Aufrüstungspläne zu finanzieren, plant die Bundesregierung nicht etwa...
Source: Die LinkeAtes Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG): „Es ist ein parlamentarischer Offenbarungseid, ein Gesetz mit Milliardenfolgen im Hauruckverfahren durchs Parlament zu...
Source: Die LinkeDas Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Durch...
Source: Die LinkeCaren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu gestiegenen Mieten: “Die Mietpreisexplosion der letzten zehn Jahre offenbart...
Source: Die LinkeZitat von Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage der Fraktion gegen das Gebäudeenergiegesetz: “Diese Regierung klammert sich...
Source: Die LinkeZitat von Donata Vogtschmidt, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zum Reservestärkungsgesetz (ResSG) und dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG): “Mit dem Reservestärkungsgesetz...
Source: Die LinkeZitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Koalitionsausschuss: „Dieser Koalitionsausschuss droht zum Kuhhandel zu werden, denn Union und SPD streiten sich lediglich...