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Pressemitteilung

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Benachteiligung der gesetzlich Pflegeversicherten beenden

· September 2, 2026

Source: Die Linke „Es ist völlig absurd, die Gesellschaft bei der Pflege zu teilen und zwei getrennte Versicherungssysteme zu betreiben – zumal privat Pflegeversicherte seltener pflegebedürftig sind als gesetzlich Versicherte. Das...

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VW Vorstand plant Kahlschlag auf dem Rücken der Beschäftigten

· September 2, 2026

Source: Die Linke„Wenn sich diese Berichte bestätigen, plant der VW Vorstand einen beispiellosen industriellen Kahlschlag. Zwickau und Emden sollen 2031 ihre Fahrzeugproduktion verlieren, Hannover 2032 und Neckarsulm 2034. Ganze Standorte...

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Einkommensteuerreform: Viel versprochen, wenig Effekt

· September 1, 2026

Source: Die Linke”Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform. Ihre Entlastungswirkung hält nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt. Dass das Gesetz...

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Mietenreport muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein

· September 1, 2026

Source: Die LinkeCaren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Mietenreport des Deutschen Mieterbunds: “Der Mietenreport muss endlich ein Weckruf für die tatenlose Bundesregierung...

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Inflation: Gewinnmargendeckel für Mineralölkonzerne

· August 31, 2026

Source: Die Linke”Die wirksamste kurzfristige Maßnahme gegen die Inflation wäre ein Gewinnmargendeckel für die Mineralölkonzerne, denn die Energiekosten sind der Haupttreiber der Inflation. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden seit Monaten...

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Bund muss der Pflegeversicherung Geld zuschießen

· August 31, 2026

Source: Die Linke„Die Konsequenz des jahrelangen Nichtstuns zeigt sich deutlich: Der Bund wird jetzt der Pflegeversicherung dringend Geld zuschießen müssen. Da führt kein Weg mehr dran vorbei, denn ab Oktober...

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Vorstoß zu Kohlekraftwerken ist ein Offenbarungseid

· August 28, 2026

Source: Die Linke”Bereits seit Februar 2026 wurde vor den zu niedrigen Füllständen der Gasspeicher gewarnt. Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Ministerin Reiche hatten ausreichend Zeit, tätig zu werden. Gebetsmühlenartig...

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Arbeitslosenzahlen sind Warnsignal an Bundesregierung

· August 28, 2026

Source: Die Linke”Der erneute Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist ein weiteres Warnsignal, dass die Bundesregierung nicht einfach achselzuckend übergehen darf. Angesichts der unsicheren weltpolitischen Lage braucht es dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel,...

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Wärmenetzpaket: Es droht Abzocke von Mieterinnen und Mietern

· August 26, 2026

Source: Die Linke„Das neue Wärmenetzpaket ist ein fahrlässiger Freifahrtschein für Wärmenetzbetreiber. Zwar gibt es einzelne Zugeständnisse, doch öffnet das Paket die Tür dafür, Investitionskosten direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen....

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Wohnungsnot im Alter ist ein sozialpolitischer Skandal

· August 26, 2026

Source: Die Linke”Es ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis und die direkte Folge einer verfehlten Wohnungs- und Rentenpolitik, dass die Wohnungsnot im Alter steigt. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im...

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Eine solidarische Pflegeversicherung für alle

· August 25, 2026

Source: Die Linke”Die Idee eines Finanzausgleichs zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geht in die richtige Richtung. Aber statt die Schieflage zwischen beiden Systemen punktuell auszugleichen, sollten wir sie grundsätzlich beheben....