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Source: Die Linke”Die militärischen Ehren und das Staatsbankett für Mohamed bin Zayed Al Nahyan sind absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung erklärt, für internationales Recht und Menschenrechte einzustehen, rollt aber nun für...
Source: Die LinkeNicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die Ergebnisse...
Source: Die Linke„Unsere Städte und Gemeinden befinden sich im freien Fall. Das bedeutet noch mehr marode Schulen, gesperrte Brücken, ausfallende Busse, geschlossene Schwimmbäder und fehlende bezahlbare Wohnungen. Die Kommunen brauchen...
Source: Die Linke”Die Pisa-Studie zeigt, dass Kinder und Lehrerkräfte von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Das ist besonders schmerzlich, denn sie selbst können nicht ändern, was die Politik ändern...
Source: Die Linke”Die Wahlergebnisse müssen die Bundesregierung aufrütteln. Der geplante Kürzungshaushalt darf nicht einfach durchgezogen werden. Es braucht eine Zeitenwende in der Sozialpolitik. Sonst droht der Haushalt zum weiteren Konjunkturprogramm...
Source: Die LinkeMirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Polyamid GmbH im Chemiepark Leuna: “Es ist ein Skandal, dass die Leuna Polyamid GmbH einen Tag nach...
Source: Die Linke”Kommt ein kalter Winter, droht eine ernste Gaskrise. Die Gasspeicher sind so wenig gefüllt, wie zu dieser Jahreszeit seit fünfzehn Jahren nicht mehr. Doch anstatt entschlossen zu handeln,...
Source: Die Linke”Die Notfallreform wird zur nächsten katastrophalen Sparreform – das muss verhindert werden. Sie muss auf den Erfahrungen der Beschäftigten aufbauen und darf nicht auf deren Rücken ausgetragen werden....
Source: Die LinkeNicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur PISA-Studie: „Die neuen PISA-Zahlen sind die Quittung für jahrzehntelanges bildungspolitisches Versagen....
Source: Die Linke”Die verstärkten Angriffe auf Journalistinnen, die bedrängt, verfolgt, diffamiert, bedroht und körperlich angegangen werden, sind ein Alarmsignal und absolut nicht hinnehmbar. Wer freie Berichterstattung einschüchtert oder behindert, greift...
Source: Die Linke„Die Wind-Offshore-Branche ist akut bedroht und die Bundesregierung schaut nur dabei zu. Es ist unverständlich und blamabel, dass die Bundesregierung keinen Rückgabemechanismus vorschlägt, obwohl BP und Total einseitig...
Source: Die Linke”Selbst bescheidene Mehr-Netto-vom-Brutto-Ziele erzielt die Einkommensteuer-Reform kaum, da die kleinen Entlastungen durch Sozialstaatskürzungen oder kalte Progression wieder aufgezehrt werden. Das macht diese Reform in vielen Teilen zum Nullsummenspiel....