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· July 17, 2026
Source: Die LinkeUlrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den gemeinsamen Luftwaffenmanövern von Deutschland und Frankreich: „Die vor dem Deutschlandbesuch von Frankreichs Präsident Macron mit gemeinsamen...
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· July 17, 2026
Source: Die Linke”Die Misstrauenskultur der Bundesregierung gegenüber der gesamten Bevölkerung wird immer unerträglicher. Es ist schlicht skandalös, den Menschen permanent zu unterstellen, sie würden simulieren und Ärzte würden falsch attestieren....
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· July 16, 2026
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion, und Isabelle Vandre, Sprecherin für Finanzkriminalität der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Dr. Stefanie Hubig vorgestellten...
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· July 16, 2026
Source: Die LinkeJanine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Suche nach externer Beratung im Wirtschaftsministerium: “Wieder einmal zeigt sich Katherina Reiches Misstrauen...
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· July 15, 2026
Source: Die LinkeInes Schwerdtner, Sprecherin für die Schuldenbremse der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aussage des Kanzlers, er sehe kaum noch Chancen für die Reform der Schuldenbremse: “Wir können...
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· July 15, 2026
Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen des Kanzlers zum Unterhaltsvorschuss: “Die Aussagen des Kanzlers zum Unterhaltsvorschuss machen fassungslos. Ministerin Prien plant, Alleinerziehenden keinen...
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· July 15, 2026
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Pressekonferenz des Kanzlers: “Die Selbstzufriedenheit von Kanzler Merz angesichts der Zustände im Land ist irritierend. Die Preise steigen,...
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· July 15, 2026
Source: Die LinkeSahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach Studierendenhaushalte im Schnitt 54 Prozent des Einkommens...
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· July 15, 2026
Source: Die LinkeNicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Kabinettsbeschluss über die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes: “Die ersatzlose Streichung des Hochschulrahmengesetzes wäre kein rein technischer Bürokratieabbau, sondern...
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· July 15, 2026
Source: Die LinkeChristin Willnat, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur ‚Schattendatenbank‘ der Schufa: “Was wir seit Jahren vermuteten, wurde nun durch Recherchen bestätigt: die Schufa hat Millionen...
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· July 14, 2026
Source: Die LinkeZitat von Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu erneut gestiegenen Eigenanteilen für einen Pflegeheimplatz: „Wenn Ministerin Warken sich bei der anstehenden Reform in...
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· July 14, 2026
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Drohung, Gebühren für die Passage durch die Straße von Hormus zu fordern: „Trumps Ankündigungen sind ein Frontalangriff...