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Pressemitteilung

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Cheflobbyistin Katherina Reiche hat geliefert

· November 3, 2026

Source: Die LinkeZu den Förderzuschlägen für neue Gaskraftwerke durch die Bundesnetzagentur erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher: “Die fossilen Konzerne haben bestellt und ihre Cheflobbyistin im Wirtschaftsministerium, Katherina Reiche, hat geliefert....

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Merz ist zu 100 Prozent als Lobbyist unterwegs

· November 3, 2026

Source: Die LinkeZur Erklärung von Friedrich Merz zum Investitionsschutzgesetz erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Mit dem Merz’schen Gesetz wird keine einzige neue Wohnung gebaut, keiner Mieterin die Angst vor einer Mieterhöhung...

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“Der Notstand soll zur Personalplanung werden”

· November 3, 2026

Source: Die LinkeZum Gesundheitssicherstellungsgesetz erklärt Julia-Christina Stange, Sprecherin für Ambulante Versorgung: “Die Bundesregierung plant offenbar, Pflege- und Gesundheitskräfte, Ärzt:innen und Apotheker:innen im Krisenfall zwangszuverpflichten und sogar aus dem Ruhestand zurückzuholen....

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„Reiche lässt den Industriestandort Deutschland ausbluten“

· November 3, 2026

Source: Die LinkeZu den Werksschließungen bei Schaeffler erklärt Agnes Conrad, Sprecherin für Automobilindustrie und Handwerk: „Der eigentliche Skandal ist: Die letzte Abbaurunde bei Schaeffler ist noch nicht einmal beendet, da...

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Spritpreisdeckel: “Das ist Beihilfe zur Wegelagerei”

· November 2, 2026

Source: Die LinkeZum Entwurf für einen Spritpreisdeckel von Katherina Reiche erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin: “Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche tut alles, um die geplante Entlastung der Verbraucher:innen zu...

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Sexualstrafrecht: “Deutschland bleibt weiter ein Täterparadies”

· November 2, 2026

Source: Die LinkeZum Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig für eine Verschärfung des Strafrechts bei Vergewaltigung erklärt Kathrin Gebel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin: “Es ist ein Skandal, dass Vergewaltigungen seit...

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Stahlproduktion: “Es fehlt der politische Wille”

· October 30, 2026

Source: Die LinkeZu dem Brief der 34 Stahl-Betriebsratsvorsitzenden an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher: “Die Überlegungen, die Stahlproduktion künftig europaweit auszuschreiben und energieintensive Produktionsschritte in Länder mit...

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Übergewinne der Ölkonzerne: “Wir haben Mittel, uns zu wehren”

· October 29, 2026

Source: Die LinkeZur Greenpeace-Studie zu Übergewinnen der Ölkonzerne erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Die Ergebnisse der Greenpeace-Studie machen mich einfach nur wütend. Die großen Ölkonzerne ziehen den Menschen täglich zusätzlich zu...

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Dafür darf Karin Prien nun wirklich keinen Applaus erwarten

· October 29, 2026

Source: Die LinkeZu den Änderungen bei den Elterngeld-Plänen der Bundesregierung erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende: „Familien sollen sich jetzt also bedanken, dass beim Elterngeld nicht wie angekündigt gekürzt wird – na...