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Pressemitteilung

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Reformpläne zutiefst ungerecht und unsozial

· September 24, 2026

Source: Die Linke„Ein Sozialcheck der Rentenreform ist längst überfällig. Die Menschen haben verstanden, dass die Reformen, die ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden sollen, letztendlich Rentenkürzungen sind. Die Reformpläne dieser...

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Stoppt den Ausverkauf von Uniper und SEFE

· September 24, 2026

Source: Die Linke”Gerade jetzt, wo die Füllstände der Gasspeicher einen historischen Tiefstand erreicht haben, treibt die Bundesregierung den Ausverkauf der kritischen Gasinfrastruktur voran. Offensichtlich sind die Renditen der Aktionäre wichtiger...

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Eigenständige China-Politik statt neuer Handelskriege

· September 23, 2026

Source: Die Linke„Beim Gipfel zwischen Trump und Xi verhandeln zwei Großmächte über Entscheidungen, deren Folgen weit über die USA und China hinausreichen. Deutschland darf weder zum Mitläufer Washingtons noch zum...

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Evonik: Investitionen statt Sparzwänge

· September 22, 2026

Source: Die Linke”Der Arbeitsplatzabbau von Evonik ist ein Armutszeugnis für Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihre Untätigkeit in Sachen Chemiestandorte ist inzwischen zu einem landesweiten Wirtschaftsrisiko geworden. Doch...

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Glaubwürdig wäre der Kanzler, wenn unmittelbar Taten folgten

· September 21, 2026

Source: Die LinkeAtes Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie, Public Health und Drogenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung einer Abkehr vom dualen System bei Krankenkassen durch den Bundeskanzler. „Das...

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Nach den Wahlen: Unsoziale Politik ist Gift für die Demokratie

· September 21, 2026

Source: Die LinkeCaren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung eines bundesweiten Anti-Enteignungs-Gesetzes durch den Bundeskanzler: „Beim Straßenbau hat die CDU kein Problem...

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Übergewinne: Tatenlosigkeit der Bundesregierung macht fassungslos

· September 21, 2026

Source: Die LinkeJanine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Greenpeace-Studie der Übergewinne von Mineralölkonzernen: “Während die Bundesregierung weiterhin Däumchen dreht und über Maßnahmen...

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Klingbeils Vorschläge sind zu wenig, zu spät

· September 21, 2026

Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Klingbeils Vorschlägen zum Schutz der Autoindustrie: “Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Ministerpräsident Olaf Lies können sich die Solidaritätsbekundungen sparen,...