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Pressemitteilung

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Übernahme der Prozesskosten für Ex-Minister Scheuer geht gar nicht

· September 17, 2026

Source: Die LinkeJörg Cezanne, Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, das Bundesverkehrsministerium sei grundsätzlich bereit, die Anwaltskosten für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas...

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EU Kids Act: Verbote sind nur scheinbar eine Lösung

· September 17, 2026

Source: Die LinkeAnne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum EU Kids Act der Europäischen Kommission. „Der EU Kids Act setzt auf Einschnitte...

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Dringend gebraucht: Aktionsplan für einen starken Sozialstaat

· September 16, 2026

Source: Die LinkeCansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan gegen Sozialbetrug. “Natürlich müssen Lücken geschlossen werden, aber für die Mehrheit der Menschen in diesem Land...

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Symbolpolitik verhindert keine Anschläge

· September 16, 2026

Source: Die LinkeLuke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan islamistischer Terrorismus. “Die Bundesregierung weigert sich erneut, echte Lösungen statt reiner Symbolpolitik vorzulegen. Kein Terrorist lässt...

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Spritpreise: Der Ankündigungskanzler muss endlich handeln!

· September 16, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, zur Ankündigung von Entlastungen aufgrund hoher Spritpreise durch den Kanzler „Auf Monate der Arbeitsverweigerung gegen die Spritpreisabzocke folgen nun unverbindliche Ankündigungen...

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Das ZDF darf nicht privatisiert werden

· September 15, 2026

Source: Die Linke„Wer angesichts der Macht von Google, Meta und anderen Plattformgiganten, die die Medienvielfalt und damit die Demokratie immer stärker bedrohen, ausgerechnet das ZDF privatisieren will, hat das Problem...

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Spritpreise: Maßnahmen statt Ankündigungen

· September 15, 2026

Source: Die Linke”Der Kanzler ist offenbar kurz vor den Landtagswahlen und angesichts miserabler Umfragewerte aufgewacht. Bisher hat ihn die Not der Menschen angesichts der krassen Preissteigerungen seit Ausbruch des Irankriegs...