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· April 19, 2023
Source: Die Linke„Das ausgehandelte Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist eine enorme Bedrohung für Menschen und Umwelt, es darf so nicht in Kraft treten“, sagt Alexander Ulrich,...
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· April 13, 2023
Source: Die Linke„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa...
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· February 3, 2023
Source: Die Linke„Die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine ist ein weiterer Tabubruch und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Mit ihrer Genehmigungsentscheidung treibt die Bundesregierung Deutschland weiter...
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· January 31, 2023
Source: Die Linke„Der pompös angekündigte EU-Industrieplan erweist sich als zahnloser Tiger. Mit Placebos wird man die wirtschaftlichen Schäden, die der Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung in Europa anrichtet, nicht...
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· December 17, 2022
Source: Die Linke„Aktuell sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Vielen von ihnen fehlt es an dem Allernötigsten: An einem Dach über dem Kopf, Zugang zu...
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· December 13, 2022
Source: Die Linke„Um die Menschen in der EU vor zunehmender Energiearmut zu schützen, braucht es eine wirksame Energiepreisbremse – und zwar schnell! Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben, damit beim...
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· November 9, 2022
Source: Die Linke„Die fehlkonstruierten und schädlichen EU-Schuldenregeln gehören abgeschafft. Eine Flexibilisierung der Abbaupläne, wie sie die Kommission nun vorschlägt, ist ein sinnvoller erster Schritt, den die Bundesregierung nicht blockieren darf“,...
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· September 14, 2022
Source: Die Linke„Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschöpfung außerordentlich hoher Gewinne von Energieunternehmen und die Einführung eines Solidaritätsbeitrags für Öl- und Gasunternehmen gehen in die richtige Richtung, aber nicht weit...
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· September 8, 2022
Source: Die Linke„Es ist gut, dass die EU-Energieminister zusammenkommen, um über Maßnahmen gegen die horrenden Energiepreise zu beraten. Wir brauchen schnelle und konkrete Ergebnisse; die Bundesregierung muss antreiben, statt blockieren“,...
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· June 17, 2022
Source: Die Linke„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich...
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· May 23, 2022
Source: Die Linke„Die strengen Schuldenregeln der EU sind spätestens seit der Corona-Krise obsolet. Nun führen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs das Kürzungsdiktat völlig ad absurdum. Wir brauchen massive öffentliche Investitionen –...
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· February 28, 2022
Source: Die Linke„Die heutigen Empfehlungen der EU-Expertengruppe zur Sozialtaxonomie gehen in die richtige Richtung. Nun liegt es an der Kommission und den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Regeln nicht...