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· December 13, 2022
Source: Die Linke„Um die Menschen in der EU vor zunehmender Energiearmut zu schützen, braucht es eine wirksame Energiepreisbremse – und zwar schnell! Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben, damit beim...
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· November 9, 2022
Source: Die Linke„Die fehlkonstruierten und schädlichen EU-Schuldenregeln gehören abgeschafft. Eine Flexibilisierung der Abbaupläne, wie sie die Kommission nun vorschlägt, ist ein sinnvoller erster Schritt, den die Bundesregierung nicht blockieren darf“,...
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· September 14, 2022
Source: Die Linke„Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschöpfung außerordentlich hoher Gewinne von Energieunternehmen und die Einführung eines Solidaritätsbeitrags für Öl- und Gasunternehmen gehen in die richtige Richtung, aber nicht weit...
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· September 8, 2022
Source: Die Linke„Es ist gut, dass die EU-Energieminister zusammenkommen, um über Maßnahmen gegen die horrenden Energiepreise zu beraten. Wir brauchen schnelle und konkrete Ergebnisse; die Bundesregierung muss antreiben, statt blockieren“,...
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· June 17, 2022
Source: Die Linke„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich...
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· May 23, 2022
Source: Die Linke„Die strengen Schuldenregeln der EU sind spätestens seit der Corona-Krise obsolet. Nun führen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs das Kürzungsdiktat völlig ad absurdum. Wir brauchen massive öffentliche Investitionen –...
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· February 28, 2022
Source: Die Linke„Die heutigen Empfehlungen der EU-Expertengruppe zur Sozialtaxonomie gehen in die richtige Richtung. Nun liegt es an der Kommission und den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Regeln nicht...
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· February 23, 2022
Source: Die Linke„Dass die EU-Kommission europäische Konzerne sowohl für Menschenrechtsverletzungen als auch für Umweltzerstörungen entlang der Lieferkette haftbar machen will, ist eine gute Nachricht. Die Reichweite des Lieferkettengesetzes muss aber...
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· February 2, 2022
Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss dem heute präsentierten, finalen Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission deutlich widersprechen. Atomkraft ist nicht nachhaltig, sondern teuer und tödlich“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE...
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· January 24, 2022
Source: Die Linke„Ich gratuliere Tiny Kox zur Wahl zum neuen Präsidenten des Parlaments der ältesten und größten europäischen Institution. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Vertreter...
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· January 18, 2022
Source: Die LinkeVom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise nach Polen, um sich ein Bild von der humanitären Lage...
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· January 12, 2022
Source: Die Linke„Dass ein grüner Wirtschaftsminister jetzt Atomenergie als grün verkaufen muss, ist ein Super-Gau für die Glaubwürdigkeit der sogenannten Fortschritts-Koalition. Nicht nur, dass die Klimabilanz von Kernenergie durch den...