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· January 21, 2026
Source: Die LinkeMarcel Bauer, Obmann der Fraktion Die Linke im Bundestag im Landwirtschaftsausschuss, zu Merz’ Forderung, das EU-Mercosur-Abkommen trotz Parlamentsentscheidung vorläufig in Kraft zu setzen: „Der EU-Mercosur-Deal ist das Ergebnis...
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· January 9, 2026
Source: Die Linke”Die Linke spricht sich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens aus und fordert von der Bundesregierung eine klare Haltung gegen dieses Freihandelsabkommen. Die Folgen des Abkommens würden der heimischen...
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· January 8, 2026
Source: Die Linke„Im Bereich Landwirtschaft sichert der EU-Mercosur-Deal vor allem die Interessen der großen Pestizid- und Chemiekonzerne und der Ernährungsindustrie. Sie wollen sich in Südamerika neue Absatzmärkte erschließen”, erklärt Marcel...
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· December 18, 2025
Source: Die Linke”Dieses Vorhaben opfert unsere intakte Natur dem Profit der Saatgutkonzerne. Verbraucher:innen werden künftig in den Geschäften nicht mehr unterscheiden können, welche Produkte natürlich und welche genmanipuliert hergestellt wurden....
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· December 18, 2025
Source: Die Linke”Heute hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Opfer illegaler Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer gestärkt. Der EuGH stellt klar: Frontex muss Grundrechte schützen und...
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· December 18, 2025
Source: Die LinkeJanina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befassung des Europäischen Rates mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028-2034): „Ein Europa, das auf...
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· December 17, 2025
Source: Die LinkeClara Bünger, Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Abstimmung über Kriterien für „sichere Drittstaaten“ und die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“: „Alexander Dobrindt setzt...
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· November 5, 2025
Source: Die Linke„Es war zu erwarten und lässt mich dennoch fassungslos zurück: Konkrete, schnell wirksame Maßnahmen, die notwendig sind angesichts der Klimakrise, findet man in den EU-Klimazielen nicht. Der Kauf...
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· October 31, 2025
Source: Die Linke”Seit einem Jahr demonstriert die Zivilgesellschaft in Serbien gegen die tödliche Korruption und Vetternwirtschaft von Präsident Vučić. Seit einem Jahr schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Sie muss sich...
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· May 25, 2023
Source: Die Linke„Am 26. Mai 1993 hat der Bundestag mit dem sogenannten Asylkompromiss bis dahin ungekannte Einschnitte in die Rechte von Geflüchteten beschlossen. Jetzt, 30 Jahre später, steht auf EU-Ebene...
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· May 11, 2023
Source: Die Linke„Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, etwa durch die Nichtumsetzung von Urteilen durch die Türkei und den Versuch Großbritanniens, die Kompetenzen des Gerichtshofs zu beschneiden....
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· May 9, 2023
Source: Die Linke„Am 9. Mai ist Europatag, ein großes Fest wird das heute aber nicht. Denn im dreißigsten Jahr des gemeinsamen Binnenmarktes ist die Europäische Union noch immer bürgerfern. Dabei...