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· November 16, 2026
Source: Die LinkeZum „Ruanda-Deal“ erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „In der Abschiebepolitik nehmen sich Alexander Dobrindt und gleichgesinnte Abschottungsminister in der EU die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik Donald Trumps...
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· October 27, 2026
Source: Die LinkeZu den Beschlüssen der EU-Agrarminister:innen zur Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Marcel Bauer, Sprecher für nachhaltige Landnutzung: “Die Agrarminister:innen höhlen zugunsten kurzfristiger Renditen Umweltstandards aus. Anstatt Nachhaltigkeit zu fördern, öffnen...
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· October 27, 2026
Source: Die LinkeZum Vorstoß der EU-Kommission Frontex zu reformieren, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin: „Die EU-Kommission will Frontex zu einem europäischen ICE ausbauen. Dabei ist...
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· September 16, 2026
Source: Die LinkeJanina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen “Von der Leyen schlug zwar...
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· August 22, 2026
Source: Die Linke”Angesichts der exorbitanten Spritpreise in Deutschland ist der erneute Versuch des Bundesfinanzministers, auf der europäischen Ebene eine Übergewinnsteuer einzuführen, eine reine Beruhigungspille im Wahlkampf, um von der unterlassenen...
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· July 7, 2026
Source: Die LinkeZitat von Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum vom Europäischen Parlament beschlossenen Prüfverfahren gegen die ESN: “Es ist ein wichtiges Signal, dass eine...
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· June 24, 2026
Source: Die Linke„Die in der kommenden GAP-Periode geplanten Kürzungen der EU-Agrarumweltprogramme senden ein fatales Signal. Statt weniger brauchen wir mehr Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft. Mit den vorgesehenen Einschnitten...
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· June 5, 2026
Source: Die Linke”Wir begrüßen ein zügiges Vorankommen bei den Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans. Der Vorschlag von Merz und Macron für eine privilegierte Partnerschaft ist jedoch ein vergiftetes Angebot....
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· June 2, 2026
Source: Die Linke„Auf europäischer Ebene schreitet die systematische Entrechtung Geflüchteter in erschreckendem Tempo voran. Maßnahmen, die noch vor einigen Jahren unvorstellbar waren, sollen nun Realität werden: so wie jetzt die...
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· April 13, 2026
Source: Die LinkeJanina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wahl in Ungarn: “Das System Orbán ist abgewählt. Dieser Sieg gehört nicht nur Peter Magyar, er gehört...
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· March 15, 2026
Source: Die LinkeClara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten, wonach die EVP im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert habe: „Das Handeln...
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· March 4, 2026
Source: Die Linke”Der Industrial Accelerator Act ist eine verpasste Chance. Wir als Linke befürworten die Grundidee, staatliche Förderungen an die Produktion in Europa zu knüpfen. So werden Wertschöpfungsketten in unseren...