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Europäische Union

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Das ist nichts anderes als eine staatliche Entführung

· November 16, 2026

Source: Die LinkeZum „Ruanda-Deal“ erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „In der Abschiebepolitik nehmen sich Alexander Dobrindt und gleichgesinnte Abschottungsminister in der EU die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik Donald Trumps...

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Agrarminister:innen öffnen Umweltzerstörung Tür und Tor

· October 27, 2026

Source: Die LinkeZu den Beschlüssen der EU-Agrarminister:innen zur Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Marcel Bauer, Sprecher für nachhaltige Landnutzung: “Die Agrarminister:innen höhlen zugunsten kurzfristiger Renditen Umweltstandards aus. Anstatt Nachhaltigkeit zu fördern, öffnen...

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“Diese Frontex-Agentur gehört aufgelöst”

· October 27, 2026

Source: Die LinkeZum Vorstoß der EU-Kommission Frontex zu reformieren, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin: „Die EU-Kommission will Frontex zu einem europäischen ICE ausbauen. Dabei ist...

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Überprüfung der AfD-Europapartei ESN ist wichtiges Signal

· July 7, 2026

Source: Die LinkeZitat von Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum vom Europäischen Parlament beschlossenen Prüfverfahren gegen die ESN: “Es ist ein wichtiges Signal, dass eine...

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Wir brauchen mehr Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft

· June 24, 2026

Source: Die Linke„Die in der kommenden GAP-Periode geplanten Kürzungen der EU-Agrarumweltprogramme senden ein fatales Signal. Statt weniger brauchen wir mehr Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft. Mit den vorgesehenen Einschnitten...

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Westbalkan-Gipfel: EU-Beitritte nicht auf lange Bank schieben

· June 5, 2026

Source: Die Linke”Wir begrüßen ein zügiges Vorankommen bei den Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans. Der Vorschlag von Merz und Macron für eine privilegierte Partnerschaft ist jedoch ein vergiftetes Angebot....

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Das System Orbán ist abgewählt

· April 13, 2026

Source: Die LinkeJanina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wahl in Ungarn: “Das System Orbán ist abgewählt. Dieser Sieg gehört nicht nur Peter Magyar, er gehört...

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Industrial Accelerator Act: kaum mehr als halbherzige Schritte

· March 4, 2026

Source: Die Linke”Der Industrial Accelerator Act ist eine verpasste Chance. Wir als Linke befürworten die Grundidee, staatliche Förderungen an die Produktion in Europa zu knüpfen. So werden Wertschöpfungsketten in unseren...