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Auswärtiges

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Fragwürdiger Gipfel für Demokratie

· December 9, 2021

Source: Die Linke„Der ‚Gipfel für Demokratie‘ von US-Präsident Joe Biden droht die Spaltung der internationalen Staatengemeinschaft zu befördern und globale Kooperation zu untergraben, die gerade in Zeiten der Corona-Pandemie dringend...

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Menschenrechtsversprechen Taten folgen lassen

· December 9, 2021

Source: Die Linke„Die neue Bundesregierung muss ihrem Versprechen, eine menschenrechtsbasierte Politik zu verfolgen, Taten folgen lassen. Warme Worte und die Erwähnung der Menschenrechte im Koalitionsvertrag reichen bei weitem nicht aus“,...

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Deeskalation ist das Gebot der Stunde

· December 7, 2021

Source: Die Linke„Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine muss unbedingt vermieden werden. Jetzt muss alles getan werden, um einen großen Krieg in Europa zu verhindern”, erklärt Sevim Dagdelen,...

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Rheinmetall und Co. endlich entwaffnen

· December 6, 2021

Source: Die Linke„Es ist lange überfällig, Waffenbauer wie Rheinmetall, Hensoldt, Kraus-Maffei und ThyssenKrupp auf die Produktion für das Leben zu verpflichten. Die Milliardenprofite der Rüstungsindustrie inmitten der Corona-Pandemie sind eine...

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Sklaverei in all ihren Ausprägungen bekämpfen und beenden

· December 1, 2021

Source: Die Linke„Bundesregierung und Europäische Union müssen endlich entschieden die moderne Sklaverei bekämpfen – in Europa und auch an jedem anderen Ort der Welt. Da Ausbeutung ein Kernelement der kapitalistischen...

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Nord Stream 2: Baerbock macht das Geschäft der US-Republikaner

· November 30, 2021

Source: Die Linke„Es war nichts anderes als vorauseilender Gehorsam, als Annalena Baerbock dafür plädiert hat, dass unsere Behörden keine Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen sollen. Mit ihrer Forderung unterstützt...

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Ampel-Aufrüstung statt Fortschritt in Deutschland

· November 25, 2021

Source: Die Linke„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen’. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier massive Wählertäuschung deutlich”,...

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Militärabkommen mit Kolumbien kündigen

· November 23, 2021

Source: Die Linke„Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Kolumbiens Militär und Polizei ist das von der Bundesregierung mit Kolumbien abgeschlossene Militärabkommen schlicht verantwortungslos und gehört...

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Unnötige Verzögerung der Nord Stream 2-Inbetriebnahme

· November 16, 2021

Source: Die Linke„Die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur treibt die Gaspreise weiter an. Am niederländischen Referenzmarkt TTF erhöhten sich die Preise für Terminkontrakte um circa...

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EU-Sanktionen treffen allein die Bevölkerung

· November 15, 2021

Source: Die Linke„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen und zur Flüchtlingsabwehr...

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Gespräch von Gregor Gysi und Heinz Bierbaum mit Lula da Silva

· November 12, 2021

Source: Die LinkeZusammen mit dem Präsidenten der Partei der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, traf der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi den brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva in Berlin. Dazu erklärt Gregor Gysi:...