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Auswärtiges

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Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden

· January 12, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE lehnt die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr ab und fordert den Abzug der deutschen Soldaten. Die Halbierung des Einsatzgebiets im neuen Mandat der Ampel-Regierung macht den...

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Guantanamo nach 20 Jahren endlich schließen

· January 10, 2022

Source: Die Linke„Das US-Gefangenenlager Guantanamo muss endlich geschlossen werden. Es ist ein Ort der Missachtung von Recht und Menschenrechten, der Inhaftierungen ohne Anklage, grausamer Folter und Gefangenenmisshandlung – was mittlerweile...

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Genfer Gespräche unterstützen – Deeskalation jetzt

· January 10, 2022

Source: Die Linke„Es ist zu begrüßen, dass nach Russland auch die USA konkrete Vorschläge zur Deeskalation in Europa vorgelegt haben. Beide Seiten sind aufgefordert, die Militärmanöver einzustellen und gemeinsame Vereinbarungen...

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NATO-Erweiterung stoppen

· January 7, 2022

Source: Die Linke„Für eine dauerhafte europäische Sicherheitsarchitektur bedarf es neuer verbindlicher Garantien. USA und NATO müssen die auf dem NATO-Gipfel von 2008 getroffene Entscheidung, die NATO nicht um Georgien und...

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Sofortige Freilassung von Julian Assange

· January 4, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE ruft die Ampel-Regierung auf, bei der britischen Regierung mit Nachdruck auf einen Auslieferungsstopp für Julian Assange zu drängen und dem von den USA verfolgten Journalisten politisches...

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US-Atomwaffen abziehen – atomar abrüsten statt aufrüsten

· December 14, 2021

Source: Die Linke„DIE LINKE begrüßt jeden Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt. Notwendig und überfällig sind dabei eigene substantielle Abrüstungsschritte seitens der Bundesregierung statt weiterer nuklearer Aufrüstung. Dazu gehört, dass der...

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Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten

· December 10, 2021

Source: Die Linke„Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten von den Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet Großbritannien am Internationalen Tag der...

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Fragwürdiger Gipfel für Demokratie

· December 9, 2021

Source: Die Linke„Der ‚Gipfel für Demokratie‘ von US-Präsident Joe Biden droht die Spaltung der internationalen Staatengemeinschaft zu befördern und globale Kooperation zu untergraben, die gerade in Zeiten der Corona-Pandemie dringend...

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Menschenrechtsversprechen Taten folgen lassen

· December 9, 2021

Source: Die Linke„Die neue Bundesregierung muss ihrem Versprechen, eine menschenrechtsbasierte Politik zu verfolgen, Taten folgen lassen. Warme Worte und die Erwähnung der Menschenrechte im Koalitionsvertrag reichen bei weitem nicht aus“,...

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Deeskalation ist das Gebot der Stunde

· December 7, 2021

Source: Die Linke„Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine muss unbedingt vermieden werden. Jetzt muss alles getan werden, um einen großen Krieg in Europa zu verhindern”, erklärt Sevim Dagdelen,...