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Auswärtiges

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Militärabkommen mit Kolumbien kündigen

· November 23, 2021

Source: Die Linke„Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Kolumbiens Militär und Polizei ist das von der Bundesregierung mit Kolumbien abgeschlossene Militärabkommen schlicht verantwortungslos und gehört...

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Unnötige Verzögerung der Nord Stream 2-Inbetriebnahme

· November 16, 2021

Source: Die Linke„Die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur treibt die Gaspreise weiter an. Am niederländischen Referenzmarkt TTF erhöhten sich die Preise für Terminkontrakte um circa...

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EU-Sanktionen treffen allein die Bevölkerung

· November 15, 2021

Source: Die Linke„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen und zur Flüchtlingsabwehr...

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Gespräch von Gregor Gysi und Heinz Bierbaum mit Lula da Silva

· November 12, 2021

Source: Die LinkeZusammen mit dem Präsidenten der Partei der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, traf der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi den brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva in Berlin. Dazu erklärt Gregor Gysi:...

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Humanitäre Katastrophe an polnisch-belarussischer Grenze beenden

· November 9, 2021

Source: Die Linke„Die humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze muss umgehend beendet werden. Internationalen Beobachtern, Hilfsorganisationen und medizinischen Helferinnen und Helfern muss sofort Zugang zum Grenzgebiet von beiden Seiten aus...

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Verfolgung von Julian Assange beenden

· October 27, 2021

Source: Die Linke„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Auch vor dem Hintergrund von Berichten über Mordplanungen im Auftrag des früheren...

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NATO-Mitgliedschaft der Türkei aussetzen

· October 25, 2021

Source: Die Linke„Erdogans Affront gegen die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Länder stellt die Glaubwürdigkeit der NATO weiter massiv infrage. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss mindestens ausgesetzt werden,...

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Russland nicht verantwortlich für steigende Gaspreise

· October 20, 2021

Source: Die Linke„Die vollkommen unverständliche Haltung der Grünen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter zu behindern, bezahlt letztendlich der deutsche Gaskunde“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE...

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Türkei-Bericht darf nicht folgenlos bleiben

· October 20, 2021

Source: Die Linke„Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der EU-Finanzhilfen an den Autokraten Recep...