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Auswärtiges

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Westsahara-Urteil schwere Klatsche für EU und Bundesregierung

· September 29, 2021

Source: Die Linke„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht Marokko. Die Bundesregierung muss...

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Missachtung des Völkerrechts durch die Fregatte “Bayern” stoppen

· September 14, 2021

Source: Die Linke„Mit dem geplanten Zwischenstopp der deutschen Fregatte ,Bayern’ auf der Insel Diego Garcia missachtet die Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung internationales Recht und unterstützt die völkerrechtswidrige Besatzung durch...

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Kundus-Bombardement war Auftrieb für die Taliban

· September 3, 2021

Source: Die Linke„Die Bundesregierung wiederholt weiter dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffes, trotz anderslautender Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss. Im so genannten ‚Krieg gegen den Terror‘ wurden Zivilistinnen und Zivilisten zur Zielscheibe...

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Mali-Abzug jetzt statt neue “Koalitionen der Willigen”

· September 3, 2021

Source: Die Linke”Statt wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit neuen ,Koalitionen von Willigen’ für neue Militärabenteuer unter EU-Flagge zu werben, muss die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus Mali in die...

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Wir trauern um Mikis Theodorakis

· September 2, 2021

Source: Die Linke„Wir trauern um Mikis Theodorakis. Mit ihm ist einer der letzten großen Internationalisten und Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Krieg und Militärdiktatur in Griechenland gestorben. Mikis Theodorakis war die lebende...

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Mali-Einsatz der Bundeswehr beenden

· September 2, 2021

Source: Die Linke„DIE LINKE fordert die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. Die internationale Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land trägt nicht dazu bei, der Bevölkerung dort Sicherheit, Demokratie und Entwicklung zu...

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Afrika-Gipfel wird den wirtschaftlichen Problemen nicht gerecht

· August 26, 2021

Source: Die Linke„Viele afrikanische Volkswirtschaften befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Anstatt dieser Krise durch die Freigabe von Impfstoffpatenten und massive Investitionen in die...