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Auswärtiges

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NATO-Blockade bei Russland-Gesprächen hat schwerwiegende Konsequenzen

· January 14, 2022

Source: Die Linke„Die Diskussionsverweigerung der NATO über die von Russland angemahnten Sicherheitsgarantien hat schwerwiegende Konsequenzen. Die Beteiligung der Bundesregierung an der NATO-Blockade ist ein schlechtes Signal für Frieden und Sicherheit...

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EU-Kompass auf Verständigung statt Konfrontation ausrichten

· January 13, 2022

Source: Die Linke„Wer wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für weitere Konfrontation gegenüber Russland und China mobilmacht, ist auf einem brandgefährlichen Holzweg. Die Bundesregierung ist aufgerufen, geschlossen für eine friedliche und zivil...

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NATO-Russland-Rat endet ohne Annäherung

· January 12, 2022

Source: Die Linke„Das Ergebnis des NATO-Russland-Rates ist so überschaubar, wie es vorhersagbar war: Die dort geäußerten Konzessionen gegenüber Russland sind lediglich eine Wiederholung dessen, was Washington am Montag auf dem...

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Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden

· January 12, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE lehnt die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr ab und fordert den Abzug der deutschen Soldaten. Die Halbierung des Einsatzgebiets im neuen Mandat der Ampel-Regierung macht den...

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Guantanamo nach 20 Jahren endlich schließen

· January 10, 2022

Source: Die Linke„Das US-Gefangenenlager Guantanamo muss endlich geschlossen werden. Es ist ein Ort der Missachtung von Recht und Menschenrechten, der Inhaftierungen ohne Anklage, grausamer Folter und Gefangenenmisshandlung – was mittlerweile...

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Genfer Gespräche unterstützen – Deeskalation jetzt

· January 10, 2022

Source: Die Linke„Es ist zu begrüßen, dass nach Russland auch die USA konkrete Vorschläge zur Deeskalation in Europa vorgelegt haben. Beide Seiten sind aufgefordert, die Militärmanöver einzustellen und gemeinsame Vereinbarungen...

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NATO-Erweiterung stoppen

· January 7, 2022

Source: Die Linke„Für eine dauerhafte europäische Sicherheitsarchitektur bedarf es neuer verbindlicher Garantien. USA und NATO müssen die auf dem NATO-Gipfel von 2008 getroffene Entscheidung, die NATO nicht um Georgien und...

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Sofortige Freilassung von Julian Assange

· January 4, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE ruft die Ampel-Regierung auf, bei der britischen Regierung mit Nachdruck auf einen Auslieferungsstopp für Julian Assange zu drängen und dem von den USA verfolgten Journalisten politisches...

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US-Atomwaffen abziehen – atomar abrüsten statt aufrüsten

· December 14, 2021

Source: Die Linke„DIE LINKE begrüßt jeden Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt. Notwendig und überfällig sind dabei eigene substantielle Abrüstungsschritte seitens der Bundesregierung statt weiterer nuklearer Aufrüstung. Dazu gehört, dass der...

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Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten

· December 10, 2021

Source: Die Linke„Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten von den Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet Großbritannien am Internationalen Tag der...