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Auswärtiges

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NATO-Säbelrasseln torpediert Deeskalation im Ukraine-Konflikt

· January 25, 2022

Source: Die Linke„Wer wie die US-Regierung Tausende Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt, Diplomaten aus der Ukraine abzieht und von seinen Geheimdiensten angebliche russische Komplott-Pläne gegen Kiew verbreiten lässt, torpediert jede Bemühung...

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Julian Assange endlich aus der Haft entlassen

· January 24, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der britischen Justiz, den Rechtsweg im Fall Julian Assange nicht zu beschneiden und Berufung zuzulassen. Der Journalist und Wikileaks-Gründer muss jetzt umgehend aus...

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Keine Waffenexporte an Jemen-Kriegskoalition und in die Ukraine

· January 19, 2022

Source: Die Linke„Die Ampel-Regierung muss die Waffenlieferungen an alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition stoppen, gerade auch an die Vereinigten Arabischen Emirate. Statt halber Sachen braucht es einen kompletten...

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Haftlager schließen, Schutzsuchende aufnehmen

· January 18, 2022

Source: Die LinkeVom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise nach Polen, um sich ein Bild von der humanitären Lage...

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Schwere Belastung für Baerbocks Reise

· January 17, 2022

Source: Die Linke„Wenn die Bundesregierung ihr Dialogangebot zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wirklich ernst meint, gehören auch die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien ernsthaft mit auf den Tisch. Die Gesprächsblockade von Außenministerin...

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NATO-Blockade bei Russland-Gesprächen hat schwerwiegende Konsequenzen

· January 14, 2022

Source: Die Linke„Die Diskussionsverweigerung der NATO über die von Russland angemahnten Sicherheitsgarantien hat schwerwiegende Konsequenzen. Die Beteiligung der Bundesregierung an der NATO-Blockade ist ein schlechtes Signal für Frieden und Sicherheit...

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EU-Kompass auf Verständigung statt Konfrontation ausrichten

· January 13, 2022

Source: Die Linke„Wer wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für weitere Konfrontation gegenüber Russland und China mobilmacht, ist auf einem brandgefährlichen Holzweg. Die Bundesregierung ist aufgerufen, geschlossen für eine friedliche und zivil...

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NATO-Russland-Rat endet ohne Annäherung

· January 12, 2022

Source: Die Linke„Das Ergebnis des NATO-Russland-Rates ist so überschaubar, wie es vorhersagbar war: Die dort geäußerten Konzessionen gegenüber Russland sind lediglich eine Wiederholung dessen, was Washington am Montag auf dem...