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Auswärtiges

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Aggression der Türkei in Syrien und Irak verurteilen

· February 2, 2022

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrigen Bombardements der türkischen Luftwaffe auf zivile Ziele im Norden Iraks und Syriens in aller Schärfe verurteilen und Konsequenzen aus der Aggression des NATO-Partners...

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Bellizisten eine Absage erteilen

· January 31, 2022

Source: Die Linke„Den bellizistischen Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine muss die Bundesregierung eine Absage erteilen. Waffen schaffen keinen Frieden, sondern steigern die Gefahr militärischer Eskalation”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau...

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NATO-Säbelrasseln torpediert Deeskalation im Ukraine-Konflikt

· January 25, 2022

Source: Die Linke„Wer wie die US-Regierung Tausende Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt, Diplomaten aus der Ukraine abzieht und von seinen Geheimdiensten angebliche russische Komplott-Pläne gegen Kiew verbreiten lässt, torpediert jede Bemühung...

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Julian Assange endlich aus der Haft entlassen

· January 24, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der britischen Justiz, den Rechtsweg im Fall Julian Assange nicht zu beschneiden und Berufung zuzulassen. Der Journalist und Wikileaks-Gründer muss jetzt umgehend aus...

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Keine Waffenexporte an Jemen-Kriegskoalition und in die Ukraine

· January 19, 2022

Source: Die Linke„Die Ampel-Regierung muss die Waffenlieferungen an alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition stoppen, gerade auch an die Vereinigten Arabischen Emirate. Statt halber Sachen braucht es einen kompletten...

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Haftlager schließen, Schutzsuchende aufnehmen

· January 18, 2022

Source: Die LinkeVom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise nach Polen, um sich ein Bild von der humanitären Lage...

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Schwere Belastung für Baerbocks Reise

· January 17, 2022

Source: Die Linke„Wenn die Bundesregierung ihr Dialogangebot zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wirklich ernst meint, gehören auch die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien ernsthaft mit auf den Tisch. Die Gesprächsblockade von Außenministerin...