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Auswärtiges

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Keine weiteren Waffenlieferungen für Ukraine-Krieg genehmigen

· March 10, 2022

Source: Die Linke„Es wird immer deutlicher, dass deutsche Waffenlieferungen die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands vergrößern. Die Bundesregierung muss den Forderungen der Ukraine nach Lieferung weiterer Waffen, darunter Kampfpanzer und...

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Baerbock-Pläne für Kampfflugzeuge an Ukraine stoppen

· March 7, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE verurteilt die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vorgestellten Pläne zur Lieferung von polnischen MiG-29-Kampfflugzeugen in die Ukraine in aller Schärfe. Bundeskanzler Olaf Scholz muss seine Außenministerin stoppen,...

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NATO-Beteiligung am Ukraine-Krieg nicht herbeireden

· March 4, 2022

Source: Die Linke„Deutschland und die NATO dürfen sich militärisch keinesfalls in Russlands Krieg in der Ukraine ziehen lassen. Es ist alarmierend, wenn jetzt CDU-Chef Friedrich Merz eine Kriegsbeteiligung der NATO...

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Gespräche über Waffenstillstand unterstützen

· March 2, 2022

Source: Die Linke„Der Einmarsch Russlands muss beendet und die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgezogen werden. DIE LINKE begrüßt die mögliche Fortführung von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine....

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Zurück zu Diplomatie und Völkerrecht

· February 22, 2022

Source: Die LinkeZu den russischen Entscheidungen über eine Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und den darauf folgenden Einmarsch russischer Truppen in diese zur Ukraine gehörenden Gebiete erklären...

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Verhandlungen statt Kriegsgeheul

· February 21, 2022

Source: Die Linke„Es muss verhandelt werden, damit ein großer Krieg in Europa verhindert werden kann. Ein neuer Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsidenten Joe Biden ist sehr...

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Kein Signal der Entspannung auf der SiKo

· February 20, 2022

Source: Die Linke„Die heute zu Ende gehende Münchner Sicherheitskonferenz lässt nur ein Resümee zu: Der Westen hat keinerlei Bereitschaft signalisiert, auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien im Sinne einer gemeinsamen Sicherheit...

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Kein Frieden mit der Siko!

· February 18, 2022

Source: Die Linke„Unter dem neuen Vorsitzenden Christoph Heusgen wird die Sicherheitskonferenz voraussichtlich eine noch aggressivere Ausrichtung erhalten. So forderte Heusgen bereits Ende Januar Waffenlieferungen an die Ukraine, zuvor schon die...

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Abzug der Bundeswehr aus Mali jetzt!

· February 17, 2022

Source: Die Linke„Der angekündigte Abzug Frankreichs und einiger europäischer Partner ist das Eingeständnis des Scheiterns des Militäreinsatzes. Auch die Bundesregierung sollte jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen und bereits vor Auslaufen...