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Auswärtiges

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Gespräche über Waffenstillstand unterstützen

· March 2, 2022

Source: Die Linke„Der Einmarsch Russlands muss beendet und die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgezogen werden. DIE LINKE begrüßt die mögliche Fortführung von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine....

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Zurück zu Diplomatie und Völkerrecht

· February 22, 2022

Source: Die LinkeZu den russischen Entscheidungen über eine Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und den darauf folgenden Einmarsch russischer Truppen in diese zur Ukraine gehörenden Gebiete erklären...

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Verhandlungen statt Kriegsgeheul

· February 21, 2022

Source: Die Linke„Es muss verhandelt werden, damit ein großer Krieg in Europa verhindert werden kann. Ein neuer Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsidenten Joe Biden ist sehr...

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Kein Signal der Entspannung auf der SiKo

· February 20, 2022

Source: Die Linke„Die heute zu Ende gehende Münchner Sicherheitskonferenz lässt nur ein Resümee zu: Der Westen hat keinerlei Bereitschaft signalisiert, auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien im Sinne einer gemeinsamen Sicherheit...

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Kein Frieden mit der Siko!

· February 18, 2022

Source: Die Linke„Unter dem neuen Vorsitzenden Christoph Heusgen wird die Sicherheitskonferenz voraussichtlich eine noch aggressivere Ausrichtung erhalten. So forderte Heusgen bereits Ende Januar Waffenlieferungen an die Ukraine, zuvor schon die...

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Abzug der Bundeswehr aus Mali jetzt!

· February 17, 2022

Source: Die Linke„Der angekündigte Abzug Frankreichs und einiger europäischer Partner ist das Eingeständnis des Scheiterns des Militäreinsatzes. Auch die Bundesregierung sollte jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen und bereits vor Auslaufen...

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Bundeswehr darf keine Besatzungsarmee in Mali sein

· February 16, 2022

Source: Die Linke„Wer die Bundeswehr weiter in Mali belassen will, macht die deutschen Soldaten dort zur Besatzungsmacht. Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch die Bundeswehr in Mali nicht mehr...

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Truppenentflechtung auf allen Seiten

· February 15, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE begrüßt den Abzug erster russischer Truppen von der ukrainischen Grenze als wichtigen Beitrag der Deeskalation im Ukraine-Konflikt. Die NATO sollte ihrerseits als Zeichen der Entspannung dringend...

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Nein zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

· February 14, 2022

Source: Die Linke„Bundeskanzler Olaf Scholz muss das Nein seiner Amtsvorgängerin zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erneuern. Es war richtig, dass Deutschland und Frankreich auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 eine weitere...