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· April 19, 2022
Source: Die Linke”Die Bundesregierung muss die Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach neuen, schweren Waffen, unterstützt von FDP, Grünen und CDU, zurückweisen. Es ist brandgefährlich, Deutschland mit dem Export...
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· April 13, 2022
Source: Die Linke„Die Bundeswehr-Missionen in der Sahel-Zone sind nachhaltig erfolglos und die Lage wird zunehmend prekärer. Eine weitere Teilnahme der Bundeswehr an MINUSMA ebenso wie eine Verlegung deutscher Soldaten der...
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· April 12, 2022
Source: Die Linke„Wie jüngst nach der Entscheidung Frankreichs, sich aus Mali zurückzuziehen, steht die Bundesregierung auch nach der gestrigen Entscheidung der EU, die Ausbildungsmission EUTM auszusetzen, ideen- und planlos da....
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· April 11, 2022
Source: Die Linke„Es ist die Schande des Westens, dass der Journalist Julian Assange seit drei Jahren im britischen Guantanamo Belmarsh in Isolationshaft sitzt, allein weil die USA seine Auslieferung wollen,...
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· April 9, 2022
Source: Die Linke„Moskaus Ausschluss internationaler Organisationen und parteinaher Stiftungen, darunter auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen, der de facto ein Verbot für die Arbeit der Organisationen in...
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· April 8, 2022
Source: Die Linke„Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich beim britischen Premier Boris Johnson für die sofortige Freilassung des Journalisten Julian Assange einsetzen. Gerade nach den schrecklichen Bildern aus dem ukrainischen Butscha...
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· March 31, 2022
Source: Die Linke„Dass die Bundesregierung nur 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in Afghanistan bereitstellt, ist höchst beschämend. Bei 4,4 Milliarden US-Dollar Hilfsbedarf ist dies nicht mehr...
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· March 29, 2022
Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der...
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· March 23, 2022
Source: Die Linke„DIE LINKE ruft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, mit ihren Kabinettskollegen endlich aktiv für die Freilassung des Journalisten Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft einzutreten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der...
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· March 21, 2022
Source: Die Linke„Das Menschenrecht auf Wasser muss immer Vorrang vor Profit haben. Indem Rekommunalisierungen der Wasserbetriebe gefördert und das Bohren nach Trinkwasser durch Privatkonzerne und dessen teurer Weiterverkauf verboten werden,...
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· March 21, 2022
Source: Die Linke„Das Verbot von elf Oppositionsparteien in der Ukraine, darunter die ,Union linker Kräfte’ und die ‚Oppositionsplattform für das Leben’, widerspricht grundlegenden Prinzipen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats wie...
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· March 15, 2022
Source: Die Linke„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass eine Auslieferung von Julian Assange an die USA nicht genehmigt und dessen umgehende Freilassung...