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Source: Die Linke„Moskaus Ausschluss internationaler Organisationen und parteinaher Stiftungen, darunter auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen, der de facto ein Verbot für die Arbeit der Organisationen in...
Source: Die Linke„Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich beim britischen Premier Boris Johnson für die sofortige Freilassung des Journalisten Julian Assange einsetzen. Gerade nach den schrecklichen Bildern aus dem ukrainischen Butscha...
Source: Die Linke„Dass die Bundesregierung nur 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in Afghanistan bereitstellt, ist höchst beschämend. Bei 4,4 Milliarden US-Dollar Hilfsbedarf ist dies nicht mehr...
Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der...
Source: Die Linke„DIE LINKE ruft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, mit ihren Kabinettskollegen endlich aktiv für die Freilassung des Journalisten Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft einzutreten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der...
Source: Die Linke„Das Menschenrecht auf Wasser muss immer Vorrang vor Profit haben. Indem Rekommunalisierungen der Wasserbetriebe gefördert und das Bohren nach Trinkwasser durch Privatkonzerne und dessen teurer Weiterverkauf verboten werden,...
Source: Die Linke„Das Verbot von elf Oppositionsparteien in der Ukraine, darunter die ,Union linker Kräfte’ und die ‚Oppositionsplattform für das Leben’, widerspricht grundlegenden Prinzipen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats wie...
Source: Die Linke„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass eine Auslieferung von Julian Assange an die USA nicht genehmigt und dessen umgehende Freilassung...
Source: Die Linke„Es wird immer deutlicher, dass deutsche Waffenlieferungen die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands vergrößern. Die Bundesregierung muss den Forderungen der Ukraine nach Lieferung weiterer Waffen, darunter Kampfpanzer und...
Source: Die Linke„Bundeskanzler Olaf Scholz muss den Plänen des NATO-Mitglieds Polen zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine eine klare und endgültige Absage erteilen. Die Bundesregierung muss im NATO-Rat ihr...
Source: Die Linke„DIE LINKE verurteilt die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vorgestellten Pläne zur Lieferung von polnischen MiG-29-Kampfflugzeugen in die Ukraine in aller Schärfe. Bundeskanzler Olaf Scholz muss seine Außenministerin stoppen,...
Source: Die Linke„Deutschland und die NATO dürfen sich militärisch keinesfalls in Russlands Krieg in der Ukraine ziehen lassen. Es ist alarmierend, wenn jetzt CDU-Chef Friedrich Merz eine Kriegsbeteiligung der NATO...