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21. Legislatur

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Stahlbranche: Bundesregierung versagt krachend

· January 21, 2026

Source: Die LinkeMirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum erneuten Rückgang der Stahlproduktion in Deutschland: “Die Stahlbranche steckt in der tiefsten Krise und die Bundesregierung...

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Palantir sofort abschalten!

· January 21, 2026

Source: Die Linke„Die Software zur Massenüberwachung muss sofort abgeschaltet und alle Zugänge zu staatlichen Datenbanken der Polizei gekappt werden. In den USA wird mit Software-Produkten von Palantir derzeit die Menschenjagd...

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Es braucht endlich einen bundesweiten Mietendeckel

· January 19, 2026

Source: Die LinkeCaren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum GREIX-Mietpreisindex des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wonach die Angebotsmieten zuletzt doppelt so stark wie...

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Befreiung von IS-Terroristen extreme Gefahr

· January 19, 2026

Source: Die LinkeCansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, wonach die demokratischen Kräfte in Nordostsyrien die Kontrolle über das Al-Aqtan-Gefängnis in der Stadt al-Schaddadi verloren...

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Ungleichverteilung ist der Totengräber der Demokratie

· January 19, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute vorgestellten Ungleichheits-Bericht von Oxfam: „Davos schön ist, werden heute die Champagnerkorken knallen. Pünktlich zum jährlichen Stelldichein der...

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Grönland ist keine Verschiebemasse

· January 17, 2026

Source: Die LinkeLea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Ankündigung, gegen acht Länder Zölle im Konflikt um Grönland zu verhängen: „Trumps Androhung von...