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Source: Die Linke„Bundeskanzler Merz muss heute im Weißen Haus den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf Iran klipp und klar verurteilen. Auch nach drei Tagen Krieg hat die Bundesregierung...
Source: Die LinkeUlrich Thoden, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Plänen der französischen und deutschen Regierung für ein französisch-deutsch-europäisches Atomwaffenprojekt: “Offensichtlich hat die Bundesregierung dem französischen Präsidenten...
Source: Die Linke„Die Koalition hat zu Anfang der Legislatur eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen, für die es jetzt Zeit wird. Stattdessen stellen CDU und SPD mit...
Source: Die Linke „Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat gravierende humanitäre, sicherheitspolitische und völkerrechtliche Folgen – weit über die Region hinaus auch für Europa. Wer, wie die E-3, ‚verhältnismäßige‘...
Source: Die Linke„Der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran hat das Potenzial, die ganze Region in Chaos und Gewalt zu stürzen. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung,...
Source: Die Linke„Meine Gedanken sind jetzt ganz besonders bei den Menschen in Iran, Israel und der ganzen Region. Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das...
Source: Die LinkeCansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan: „Die Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan stellt eine gefährliche Eskalation dar und droht die...
Source: Die Linke”Wer uns täglich zur Arbeit oder in die Schule fährt, verdient bessere Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten sind das Rückgrat einer sicheren und klimagerechten Mobilität. Diese Verantwortung muss sich in...
Source: Die Linke”Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bleibt unverändert bei 16 Prozent. Sie ist Ausdruck der mangelhaften Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland. Dass sich die Lohnlücke insbesondere nach der Geburt von...
Source: Die Linke„Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln wurde ausschließlich geprüft, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage des von ihm vorgelegten Gutachtens die Hochstufung rechtlich tragfähig begründen konnte. Das...
Source: Die Linke”Ich bin erschüttert, mit welcher Vehemenz Ministerin Reiche die Energiewende ausbremsen will. Wird der geleakte Gesetzentwurf so verabschiedet, gibt es keine Förderung für kleine Dachsolaranlagen mehr. Das kann...
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Privatinsolvenzen durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise laut Angaben des Informationsdienstleisters Crif: “Wenn Menschen sich verschulden müssen, um...