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21. Legislatur

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Energiekonzerne: Übergewinne abschöpfen

· March 6, 2026

Source: Die Linke”Es darf nicht sein, dass Energiekonzerne durch diesen neuen Krieg, wie schon durch den Ukrainekrieg, riesige Gewinne einfahren, während zig Millionen Menschen, die pendeln oder heizen müssen, dafür...

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Pflegenotstand: Bundesregierung sieht tatenlos zu

· March 5, 2026

Source: Die LinkeEvelyn Schötz, Sprecherin für Pflege der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie der Krankenkasse DAK zum Thema Pflege: „Spätestens bei diesen Zahlen müssten bei der Bundesregierung alle...

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Energiepreise: Bevölkerung vor Preis-Schocks schützen

· March 4, 2026

Source: Die Linke”Die Menschen in Deutschland sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung schleunigst dafür zu sorgen, dass die Energiepreise in Deutschland nicht wieder exorbitant...

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Industrial Accelerator Act: kaum mehr als halbherzige Schritte

· March 4, 2026

Source: Die Linke”Der Industrial Accelerator Act ist eine verpasste Chance. Wir als Linke befürworten die Grundidee, staatliche Förderungen an die Produktion in Europa zu knüpfen. So werden Wertschöpfungsketten in unseren...

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Die Linke im Bundestag startet bundesweite Verweigerungsoffensive

· March 4, 2026

Source: Die LinkeAnlässlich des zweiten bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am Donnerstag startet die Fraktion Die Linke im Bundestag eine bundesweite Verweigerungsoffensive. Überall in Deutschland bieten geschulte Mitglieder in den...

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Friedrich Merz als Statist im Oval Office

· March 4, 2026

Source: Die LinkeLea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen zwischen Merz und Trump: „Friedrich Merz hat sich im Oval Office als Statist Trumps...

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Bundeswehr ist kein sinnvoller Arbeitgeber für junge Menschen

· March 3, 2026

Source: Die LinkeDesiree Becker, friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht des Wehrbeauftragten: „Der Bericht des Wehrbeauftragten für 2025 ist eine Fortschreibung der bisherigen Versäumnisse...