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20. Legislatur

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China-Chaostage in der Ampel beenden

· June 20, 2023

Source: Die Linke„Es ist abenteuerlich, wie Politiker der Ampel-Parteien die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen attackieren und auf wachsende Konfrontation gegenüber Beijing orientieren. Bundeskanzler Olaf Scholz muss die China-Chaostage in der Ampel-Koalition beenden,...

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Jedes Krankenhaus muss erhalten bleiben

· June 20, 2023

Source: Die Linke„Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne Krankenhaus ist wichtig und muss erhalten bleiben“, erklärt...

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Ende von Intel-Poker ist gute Nachricht für Sachsen-Anhalt

· June 19, 2023

Source: Die LinkeZur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen der Bundesregierung und der Intel-Co. zur Subventionierung der Industrieansiedlung in Magdeburg erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, und die...

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Albin Kurtis Politik der Eskalation muss gestoppt werden

· June 15, 2023

Source: Die Linke„Die jüngste Verhaftung von drei kosovarischen Polizisten auf serbischem Staatsgebiet ist ein weiterer alarmierender Vorfall in einer Reihe von bewussten Provokationen gegenüber Serbien und der serbischen Bevölkerung, die...

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Leiharbeit: Holetschek macht sich zum Pflexit-Chef

· June 15, 2023

Source: Die Linke„Es ist Aufgabe der Gesundheitsministerien, die Gesamtbedingungen in der Pflege – auch und vor allem für die Stammbelegschaften – zu verbessern, anstatt alle wieder gleich schlecht zu behandeln....

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Soziale Schere darf nicht immer weiter auseinanderklaffen

· June 15, 2023

Source: Die Linke„Von den Krisen der vergangenen Jahre haben vor allem die Reichen profitiert: Die Corona-Krise hat Großkonzernen wie Amazon und DHL zu Rekordgewinnen verholfen, und infolge des Angriffskriegs auf...

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Regierung bekommt Medikamentenmangel nicht in den Griff

· June 13, 2023

Source: Die Linke„Die Bundesregierung bekommt den Medikamentenmangel nicht in den Griff. Sie weigert sich weiter vehement, die Hersteller zu umfangreicher Lagerhaltung für alle wichtigen Arzneimittel zu verpflichten. Auch das Ende...

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NATO-Kriegsübung “Air Defender 2023” stoppen

· June 12, 2023

Source: Die Linke„Die NATO setzt mit der Kriegsübung ,Air Defender 2023′ international ein verheerendes Signal. Statt wie die Staaten Afrikas, Brasilien, China, Indonesien und der Vatikan Verhandlungsinitiativen für eine Waffenruhe...