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20. Legislatur

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Einigung beim GEG ist Mogelpackung für Mieterinnen und Mieter

· June 28, 2023

Source: Die Linke„Beim Gebäudeenergiegesetz werden die Mieterinnen und Mieter weiterhin die Hauptlast der Finanzierung tragen. Das ist unverantwortlich“, erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE...

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Tempo beim Mali-Abzug

· June 28, 2023

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten umgehend aus Mali abziehen, sonst drohen am Ende chaotische Zustände wie in Afghanistan. Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land nicht erwünscht....

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Ampel schwächt Demokratie aus Eitelkeit

· June 27, 2023

Source: Die Linke„Die Ampel-Koalition hat sich jetzt erst auf ihren konkreten Vorschlag für das Heizungsgesetz geeinigt, trotzdem soll es nächste Woche schon beschlossen werden. Für ein Gesetz dieser Tragweite und...

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Mindestlohnanpassung bedeutet Reallohnverlust

· June 26, 2023

Source: Die Linke„Diese Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns im Cent-Bereich auf 12,41 Euro ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor und eine herbe Missachtung der EU-Mindestlohn-Richtlinie“, kommentiert Susanne...

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Psychische Erkrankungen als Berufskrankheit anerkennen

· June 22, 2023

Source: Die Linke„Das Urteil ist ein Meilenstein. Erstmals wurde eine psychische Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt. Trotzdem ist es schier unglaublich, dass der Kläger trotz mehrerer nachgewiesen traumatisierender Erfahrungen in seinem...

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Mehr Transparenz und Öffentlichkeit im Petitionsverfahren

· June 21, 2023

Source: Die Linke„Die Zahl der eingereichten Petitionen ist im letzten Jahr erfreulicherweise wieder leicht angestiegen. Ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie! Diese positive Tatsache kann aber nicht davon ablenken,...