OSI archive

20. Legislatur

Auto Added by WPeMatico

Post

Waffenlieferungen an die Ukraine nicht genehmigen

· February 10, 2022

Source: Die Linke„Die Bundesregierung darf die Weitergabe deutscher Waffen aus dem Baltikum an die Ukraine nicht genehmigen. Jede weitere Militarisierung der Region untergräbt die Bemühungen um eine friedliche Lösung des...

Post

Dreiergipfel trägt nicht zur Entspannung bei

· February 9, 2022

Source: Die Linke„Wer wirklich deeskalieren will, darf auf dem NATO-Auge nicht blind sein“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zu den Ergebnissen des Dreiergipfels von...

Post

Ampel darf Groko-Fehler bei Corona-Hilfen nicht fortsetzen

· February 8, 2022

Source: Die Linke„Es kratzt an der Glaubwürdigkeit von Robert Habeck, dass er weiterhin denjenigen keine Hilfe zusagt, die einen Umsatzausfall von weniger als 30 Prozent nachweisen. Denn in der Opposition...

Post

Bundeswehr raus aus Mali

· February 8, 2022

Source: Die Linke„Immer noch kann sich die Verteidigungsministerin nicht zu deutlichen Worten und einer Entscheidung bezüglich der rund 1.300 deutschen Soldaten, die sich in Mali im Einsatz befinden, durchringen. Ihre...

Post

Taxonomie: Bundesregierung muss widersprechen

· February 2, 2022

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss dem heute präsentierten, finalen Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission deutlich widersprechen. Atomkraft ist nicht nachhaltig, sondern teuer und tödlich“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE...

Post

Aggression der Türkei in Syrien und Irak verurteilen

· February 2, 2022

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrigen Bombardements der türkischen Luftwaffe auf zivile Ziele im Norden Iraks und Syriens in aller Schärfe verurteilen und Konsequenzen aus der Aggression des NATO-Partners...

Post

Sofortzuschlag muss Kinderarmut lindern

· February 1, 2022

Source: Die Linke„Kinderarmut lässt sich nicht mit einem Zuschlag von 10 oder 25 Euro bekämpfen“, kommentiert Heidi Reichinnek, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion innerhalb...