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Source: Die Linke„Die heute zu Ende gehende Münchner Sicherheitskonferenz lässt nur ein Resümee zu: Der Westen hat keinerlei Bereitschaft signalisiert, auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien im Sinne einer gemeinsamen Sicherheit...
Source: Die Linke„Endlich scheint Schwung in die Umsetzung der BAFöG-Reform zu kommen. Die Überarbeitung ist bitter nötig, wenn nur noch elf Prozent der Studierenden BAföG erhält. Wir müssen zu dem...
Source: Die Linke„Unter dem neuen Vorsitzenden Christoph Heusgen wird die Sicherheitskonferenz voraussichtlich eine noch aggressivere Ausrichtung erhalten. So forderte Heusgen bereits Ende Januar Waffenlieferungen an die Ukraine, zuvor schon die...
Source: Die Linke„Der angekündigte Abzug Frankreichs und einiger europäischer Partner ist das Eingeständnis des Scheiterns des Militäreinsatzes. Auch die Bundesregierung sollte jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen und bereits vor Auslaufen...
Source: Die Linke„Seit dem Urteil zum Vorkaufsrecht im November fehlt den Kommunen ein wichtiges Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Ich begrüße daher die Initiative der Mietervereine Berlins, Hamburgs...
Source: Die Linke„Wer die Bundeswehr weiter in Mali belassen will, macht die deutschen Soldaten dort zur Besatzungsmacht. Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch die Bundeswehr in Mali nicht mehr...
Source: Die Linke„DIE LINKE begrüßt den Abzug erster russischer Truppen von der ukrainischen Grenze als wichtigen Beitrag der Deeskalation im Ukraine-Konflikt. Die NATO sollte ihrerseits als Zeichen der Entspannung dringend...
Source: Die Linke„Bildung muss für alle zugänglich und geldbeutelunabhängig sein. Der Bildungsbereich gehört in öffentliche Hand und darf nicht zum lukrativen Bildungsmarkt verkommen. Der Weltbildungsbericht ist eine Warnung vor zunehmender...
Source: Die Linke„Bundeskanzler Olaf Scholz muss das Nein seiner Amtsvorgängerin zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erneuern. Es war richtig, dass Deutschland und Frankreich auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 eine weitere...
Source: Die LinkeVor 30 Jahren schied unser Genosse Gerhard Riege mit 61 Jahren freiwillig aus dem Leben. Der Abgeordnete des 12. Deutschen Bundestages und Parlamentarische Geschäftsführer der Gruppe PDS/Linke Liste...
Source: Die Linke„Wer wie die USA seine Staatsbürger mit Panikmache zur Ausreise aus der Ukraine antreibt und gleichzeitig immer mehr Truppen samt schweren Waffen Richtung Russland verlegt, befeuert die Kriegsgefahr...
Source: Die Linke„Die Bundeswehr muss die Rekrutierung von Minderjährigen sofort beenden und Deutschland seinen weltweiten Einsatz gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Soldaten und die Unterstützung ehemaliger Kindersoldaten...