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20. Legislatur

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Keine weiteren Waffenlieferungen für Ukraine-Krieg genehmigen

· March 10, 2022

Source: Die Linke„Es wird immer deutlicher, dass deutsche Waffenlieferungen die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands vergrößern. Die Bundesregierung muss den Forderungen der Ukraine nach Lieferung weiterer Waffen, darunter Kampfpanzer und...

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Rücklage für Geflüchtete nutzen

· March 10, 2022

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss einen Sofort-Plan vorlegen, wie die Kommunen die Aufnahme der Geflüchteten finanzieren sollen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick...

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Brückengipfel ist zu klein gedacht

· March 10, 2022

Source: Die Linke„Die Vielzahl maroder Brücken in Deutschland ist die Folge einer fehlgeleiteten Politik. Endloses Kaputtsparen, vor allem aber falsche Prioritätensetzung bei der öffentlichen Infrastruktur und die Verlegung des Güterverkehres...

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Baerbock-Pläne für Kampfflugzeuge an Ukraine stoppen

· March 7, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE verurteilt die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vorgestellten Pläne zur Lieferung von polnischen MiG-29-Kampfflugzeugen in die Ukraine in aller Schärfe. Bundeskanzler Olaf Scholz muss seine Außenministerin stoppen,...

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Equal Pay Day: Lohnlücke durch nichts zu rechtfertigen

· March 7, 2022

Source: Die Linke„Im Jahr 2020 haben Frauen durchschnittlich 4,16 Euro brutto weniger verdient als Männer. Eine Lohnlücke von 18 Prozent – bedingt vor allem durch die schlechte Bezahlung sogenannter ‚Frauenberufe‘....

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NATO-Beteiligung am Ukraine-Krieg nicht herbeireden

· March 4, 2022

Source: Die Linke„Deutschland und die NATO dürfen sich militärisch keinesfalls in Russlands Krieg in der Ukraine ziehen lassen. Es ist alarmierend, wenn jetzt CDU-Chef Friedrich Merz eine Kriegsbeteiligung der NATO...