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Source: Die Linke„Die Straße wird wieder mal mehr finanziell bedacht als die Schiene. Sollte dieser Etat Wirklichkeit werden, kommt dies einer Bankrotterklärung der Bundesregierung für die nötige sozialökologische Verkehrswende gleich....
Source: Die Linke„Die Absicht der Ampel, die 2018 gesetzlich festgeschriebenen Sonderzahlungen zur Rentenversicherung in diesem Jahr um 500 Millionen Euro zu kürzen, zeigt sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll:...
Source: Die Linke„Obwohl die Inzidenzen durch die Decke gehen, will die Ampel nun im Eilverfahren beinahe alle Corona-Schutzmaßnahmen aufheben. Der betriebliche Infektionsschutz wird praktisch allein den Arbeitgebern überlassen. Dabei geraten...
Source: Die Linke„Die Ampel lässt Menschen in Hartz IV und Grundsicherung im Stich. Ein einmaliger Zuschlag von 100 Euro ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. 8,33...
Source: Die Linke„Die Intel-Ansiedlung in Magdeburg ist eine tolle Entscheidung für die Region, denn es werden tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Auch viele Zulieferer werden profitieren. Staatliche Zuschüsse dürfen aber nicht...
Source: Die Linke„Fast im Wochentakt kamen im vergangenen Jahr Skandale um extrem rechte Umtriebe bis hin zu Terrorverdachtsfällen in der Bundeswehr ans Tageslicht. Dass die Wehrbeauftrage der Bundesregierung, Eva Högl,...
Source: Die Linke„Wir haben jahrzehntelang erlebt wie rechte Gewalt, rechte Netzwerke und rechter Terror in Deutschland verharmlost wurden. Mitursächlich für diese Entwicklung war eine von rechten Akteuren beeinflusste Sicherheitspolitik mit...
Source: Die Linke„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass eine Auslieferung von Julian Assange an die USA nicht genehmigt und dessen umgehende Freilassung...
Source: Die Linke„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen gegen das Investitionsschutzabkommen CETA ist eine verpasste Chance, die Demokratie vor der geballten Macht internationaler Großkonzerne zu schützen. Jetzt kann...
Source: Die Linke„Nahezu alle Stellungnahmen in der öffentlichen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss durch die Bundesregierung kommen zu dem Schluss, dass ein einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss zwar kurzfristig begrüßenswert, langfristig jedoch nicht...
Source: Die Linke„Unsere Fraktion ist die Anwältin ostdeutscher Interessen im Bundestag. Wir haben heute die strukturellen Grundlagen gelegt, um im Osten wieder erfolgreicher zu werden. Ziel ist ein politisches Comeback...
Source: Die Linke„Wir lehnen die Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen atomwaffenfähigen Kampfjets ab. Die nukleare Teilhabe, nach der im Ernstfall US-Atomwaffen von Piloten der Bundeswehr abgeworfen werden müssten, schafft keine...