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Source: Die Linke„Wie jüngst nach der Entscheidung Frankreichs, sich aus Mali zurückzuziehen, steht die Bundesregierung auch nach der gestrigen Entscheidung der EU, die Ausbildungsmission EUTM auszusetzen, ideen- und planlos da....
Source: Die Linke„Es ist die Schande des Westens, dass der Journalist Julian Assange seit drei Jahren im britischen Guantanamo Belmarsh in Isolationshaft sitzt, allein weil die USA seine Auslieferung wollen,...
Source: Die Linke„Moskaus Ausschluss internationaler Organisationen und parteinaher Stiftungen, darunter auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen, der de facto ein Verbot für die Arbeit der Organisationen in...
Source: Die Linke„Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich beim britischen Premier Boris Johnson für die sofortige Freilassung des Journalisten Julian Assange einsetzen. Gerade nach den schrecklichen Bildern aus dem ukrainischen Butscha...
Source: Die Linke„Die Forderungen von Erwerbslosengruppen und der Nationalen Armutskonferenz nach vollständiger Übernahme der Kosten für Strom und Heizung in Hartz IV und Sozialhilfe sind dringend notwendig. Weder beim Heizen,...
Source: Die Linke„Der Gesetzentwurf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung kommt genau zur richtigen Zeit. Als wir im Mai 2021 als Linksfraktion unser eigenes Mitbestimmungskonzept beschlossen haben,...
Source: Die Linke„Die Klimakrise ist eine globale Gesundheitskrise, unter der insbesondere die Schutzlosesten, die Armen, die Älteren und die Kinder leiden müssen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE...
Source: Die Linke„Wir begrüßen die Ermittlungen, die heute zu Durchsuchungen in Eisenach und Umgebung geführt haben. Das terroristische Netzwerk ‚Combat 18‘ hat trotz Verbot seine Aktivitäten weitergeführt. Außerdem weisen Recherchen...
Source: Die Linke„In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden. Ausgerechnet unter der neuen Ampel-Regierung will Deutschland nun erstmals seine Drohnen bewaffnen. Mit...
Source: Die Linke„Der Deutsche Ethikrat hat sich in gewohnt gründlicher Weise mit den zahlreichen, schwierigen Abwägungsfragen beschäftigt, die bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu entscheiden waren und noch sind. Wir...
Source: Die Linke„Dass die Bundesregierung nur 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in Afghanistan bereitstellt, ist höchst beschämend. Bei 4,4 Milliarden US-Dollar Hilfsbedarf ist dies nicht mehr...
Source: Die Linke„Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im März bei 5,1 Prozent. Ohne statistische Tricks sind 3,1 Millionen Menschen tatsächlich arbeitslos. Die Arbeitslosenzahlen sanken jahreszeitüblich leicht, da weniger Personen neu arbeitslos...