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20. Legislatur

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Weltweite Rüstungsspirale beenden

· April 25, 2022

Source: Die Linke„Dass die weltweiten Rüstungsausgaben erneut auf ein Rekordhoch gestiegen sind, während im globalen Süden über 820 Millionen Menschen Hunger leiden und im Verlauf der Coronapandemie unzählige Existenzen vernichtet...

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Konsequenzen gegenüber NATO-Partner Türkei ziehen 

· April 20, 2022

Source: Die Linke„Die Reaktion der Bundesregierung auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im Irak legt die ganze Heuchelei der deutschen Außenpolitik offen zu Tage. Überfällt ein NATO-Partner ein Nachbarland, ist...

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Rentenniveau anheben statt Aktienrente!

· April 19, 2022

Source: Die Linke„Es ist einfach nur zum Kopfschütteln. Wir brauchen jetzt eine solide Finanzierung für die zukünftige Rente. Aber mit dem Rentenpaket I wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Bundesmittel...

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Angriffskrieg der Türkei aufs Schärfste verurteilen

· April 19, 2022

Source: Die Linke„Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien und die Bundesregierung schweigt sich aus. Doch wer illegale Angriffskriege nur selektiv verurteilt, verfolgt keine ‚wertebasierte Außenpolitik‘, sondern...

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Keine schweren Waffen in die Ukraine

· April 19, 2022

Source: Die Linke”Die Bundesregierung muss die Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach neuen, schweren Waffen, unterstützt von FDP, Grünen und CDU, zurückweisen. Es ist brandgefährlich, Deutschland mit dem Export...

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Kulturverboten an Karfreitag ein Ende setzen

· April 14, 2022

Source: Die Linke„Man sollte meinen, dass Briefmarkentauschbörsen, Fußballspiele, Rockkonzerte und der Film ‚Das Leben des Brian` herzlich wenig gemein haben. Was sie jedoch alle eint, sind antiquierte Verbote an Karfreitag...

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Sahel-Debakel der Bundeswehr beenden

· April 13, 2022

Source: Die Linke„Die Bundeswehr-Missionen in der Sahel-Zone sind nachhaltig erfolglos und die Lage wird zunehmend prekärer. Eine weitere Teilnahme der Bundeswehr an MINUSMA ebenso wie eine Verlegung deutscher Soldaten der...

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Kein Ende beim Fachkräftemangel in Sicht

· April 13, 2022

Source: Die Linke„Die aktuellen Zahlen zu Ausbildungsverträgen machen leider wenig Hoffnung, dass Deutschland sein Fachkräfteproblem in den Griff bekommt. Die Bundesregierung muss endlich eine flächendeckende und gut bezahlte Ausbildung sicherstellen,...