Source: Die Linke„Dieser Aktionsplan ist eine einzige Luftnummer. Er ist eine herbe Enttäuschung für alle, die ernsthaft gehofft haben, dass es diese Bundesregierung ernst meint mit ihrem Versprechen, dass sich Arbeit wieder mehr lohnen solle. Denn offenbar hat die Bundesregierung allen Ernstes über ein Jahr gestritten und sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission in Kauf genommen, nur um am Ende doch lediglich das aufzuschreiben, was eh bereits im Koalitionsvertrag vereinbart war“, sagt Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitspolitik und Arbeitsrecht der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Nationalen Aktionsplan für mehr Tarifbindung der Bundesregierung. Meiser weiter:
„Es ist nicht im geringsten erkennbar, wie diese Maßnahmen dazu führen sollen, dass tatsächlich das vereinbarte Ziel einer Tarifbindung von mindestens 80 Prozent erreicht wird. Dazu bräuchte es den Mut, sich endlich mit der Lohndumpinglobby im Arbeitgeberlager anzulegen, und konsequente Maßnahmen, die Tarifflucht erschweren und durch die Tarifverträge wieder leichter für eine ganze Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden können.“
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Aktionsplan Tarifbindung der Bundesregierung ist eine einzige Luftnummer
