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Pressemitteilung

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Kostenexplosionen im Beschaffungswesen stoppen

· April 26, 2023

Source: Die Linke„Für die Rüstungsindustrie scheint sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln: 800 Millionen Euro Mehrkosten stellt die Lürssen-Werft den Steuerzahlern für drei Spionageschiffe in Rechnung....

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Renten einmalig und zusätzlich um zehn Prozent erhöhen

· April 25, 2023

Source: Die Linke„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der...

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Dialog statt Konfrontation bei Klimaprotesten

· April 24, 2023

Source: Die Linke„Wer ernsthaft auf seine vollkommen nachvollziehbaren politischen Anliegen hinweisen will, darf sich nicht gegen diejenigen stellen, die man gewinnen will. Unangemeldete Straßenblockaden leisten keinen positiven Beitrag in einer...

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Aufrüstungswahnsinn beenden statt befeuern

· April 24, 2023

Source: Die Linke„Die neuen SIPRI-Zahlen zu den Militärausgaben müssen ein Weckruf sein für einen Stopp des Aufrüstungswahnsinns allen voran der NATO-Staaten, auf die mit 1.232 Milliarden US-Dollar weit mehr als...

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Kein Einsatz der Bundeswehr im Sudan

· April 20, 2023

Source: Die Linke„Die gescheiterte Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mit drei A400M-Transportflugzeugen der Bundeswehr am gestrigen Mittwoch erinnert an die chaotische Evakuierungsmission aus Kabul im Sommer 2021. Die Bundesregierung...

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Mercosur-Abkommen: Verhandlungen brauchen Neustart

· April 19, 2023

Source: Die Linke„Das ausgehandelte Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist eine enorme Bedrohung für Menschen und Umwelt, es darf so nicht in Kraft treten“, sagt Alexander Ulrich,...

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Für ein faires Wahlrecht gestern, heute und morgen

· April 18, 2023

Source: Die Linke„Die Verkleinerung des Bundestags ist ein sehr berechtigtes Anliegen. Die strategischen Manöver von CDU/CSU sowie jetzt der Ampel-Regierung, um politische Gegner per Wahlrechtsreform zu schwächen, lehnen wir aber...

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Digitalisierung ohne Alternativen ist Ausgrenzung

· April 11, 2023

Source: Die Linke”Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu einer wachsenden Chancenungleichheit für ältere Menschen. Für Senioren, die oft keine ausreichende digitale Kompetenz besitzen, entstehen dadurch Barrieren und Benachteiligungen. Dies...